Europaparlament bestätigt neue Kommission
Die zweite EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen kann zum 1. Dezember ihr Amt antreten. Das Europaparlament bestätigte heute die 26 von den Mitgliedstaaten benannten EU-Kommissarinnen und -Kommissare.
370 Abgeordnete stimmten für das Personaltableau, 282 verweigerten die Zustimmung, 36 enthielten sich. Präsidentin von der Leyen war bereits im Juli vom Parlament im Amt bestätigt worden. Olivér Várhelyi aus Ungarn übernimmt das Gesundheitsressort.
Die Fraktionen der Europäischen Volksparteien (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) hatten vor einer Woche ihren Streit um die Besetzung von zwei Vizepräsidenten-Posten und den umstrittenen ungarischen Kandidaten für das Amt des EU-Gesundheitskommissars beigelegt. Als Teil des Kompromisses muss der künftig für Gesundheit und Tierwohl zuständige Kommissar Várhelyi unter anderem die Zuständigkeit für Pandemie-Vorsorge abgeben.
Die Europaabgeordneten stimmen am Nachmittag auch über den EU-Haushalt für 2025 ab. Der zwischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten ausgehandelte Etat-Kompromiss hat ein Volumen von 199,4 Milliarden Euro. Das Budget für die EU-Gesundheitspolitik wurde gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um knapp 168 Millionen gekürzt. Für das Hauptprogramm „EU4Health“ stehen im nächsten Jahr rund 585 Millionen Euro zur Verfügung. Der Parlamentsausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Envi) hatte die Kürzung scharf kritisiert, konnte sich bei den Verhandlungen mit dem Rat aber nicht durchsetzen. (toro)