Europaparlament verlangt flexiblere Haushaltsplanung
„Einfacher, transparenter, flexibler, ergebnisorientierter“: Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg seine Positionen für die langfristige EU-Haushaltsplanung beschlossen. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission einen „ambitionierten“ Finanzplan für die Jahre 2028 bis 2024, der es zulasse, schneller als bisher auf „die wachsende Zahl von Krisen und Herausforderungen“ zu reagieren. Der CDU-Europaabgeordnete Oliver Schenk warnte vor Kürzungen im EU-Gesundheitsetat. Das sei „ein falsches Signal – gerade nach den Erfahrungen der Pandemie“, sagte der EU-Gesundheitspolitiker zu G+G.
Damit die EU ihre zunehmenden Aufgaben bewältigen könne, müssten sich die 27 Mitgliedsländer von der „selbst auferlegten Grenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens“ zur Finanzierung der Gemeinschaft lösen, forderte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach der Abstimmung in Straßburg. Das Europaparlament drängt insbesondere auf einen Ausgleich für das Ende 2027 auslaufende Pandemie-Sonderbudget „Next Generation EU“ im Volumen von knapp 750 Milliarden Euro.
Mit diesem Geld wurde und wird auch das Gesundheitsprogramm EU4Health finanziert – die finanzielle Basis der als Konsequenz aus der Corona-Krise entstandenen Gesundheitsunion. Der Gesundheitsausschuss des Parlamentes (Santé) sprach sich bei den Haushaltsberatungen dafür aus, den EU4Health-Etat künftig als festen Bestandteil in den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) einzubinden. Das wäre ein Novum, denn Gesundheitspolitik ist keine originäre EU-Aufgabe, sie fällt weitgehend in die Zuständigkeit der Einzelstaaten.
Der EU4Health-Etat umfasste ursprünglich 5,3 Milliarden Euro. Anfang 2024 kürzten die Mitgliedstaaten das Budget auf rund 4,4 Milliarden, um Gelder zur Ukraine-Unterstützung frei zu machen. „Zwar konnten einige Mittel im parlamentarischen Verfahren gesichert werden, doch die Spielräume bleiben eng“, so Santé-Mitglied Schenk. Das gefährde „zentrale Programme wie EU4Health“ und schwäche die Fähigkeit Europas, grenzüberschreitend auf Gesundheitskrisen zu reagieren. „Gesundheit muss daher im EU-Haushalt oberste Priorität haben – nur so lassen sich Resilienz, Chancengleichheit und nachhaltige Lösungen für alle sichern.“
Der MFR ist jeweils auf sieben Jahre angelegt und definiert Obergrenzen für die einzelnen EU-Aufgabenbereiche. Zusätzlich gibt es einen jährlichen Haushaltsplan. Der laufende MFR betrifft den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 und hat einen Umfang von rund 1,211 Billionen Euro. Voraussichtlich im Juli stellt die EU-Kommission ihren Vorschlag für den neuen MFR von 2028 bis 2034 vor. (toro)
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