EU-Kommission plant ohne eigenes Gesundheitsbudget
Der erste eigene Gesundheitsetat der EU ist voraussichtlich schon wieder Geschichte. Im Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Nachmittag in Brüssel vorstellen wollte, ist kein gesondertes Gesundheitsbudget mehr vorgesehen. Stress mit dem Europaparlament ist damit programmiert. „Knapp zwei Jahre nach einer Pandemie ist es besorgniserregend, dass ausgerechnet das eigenständige EU-Gesundheitsprogramm eingestampft werden soll“, sagte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken G+G.
Nach den vorab bekannt gewordenen Plänen der Kommission sollen die bisherigen EU-Mittel für Gesundheitspolitik ab 2028 in einem neuen, übergeordneten Budget für Wettbewerbsförderung aufgehen. Dieser Fonds soll bisherige Einzeletats mit ähnlichen Zielen ersetzen und den Zugang zu Fördermitteln vereinfachen. Der Gesundheitsausschuss des Europaparlaments (Sant) hatte dagegen gefordert, das als Reaktion auf die Corona-Krise Mitte 2020 aufgelegte Programm „EU4Health“ dauerhaft als Gesundheitsbudget in den MFR einzubinden.
„Schon jetzt erleben wir massive Einschnitte im Gesundheitsbudget“, kritisierte Wölken. Gesundheitspolitik dürfe sich „nicht alleine in Wettbewerbsförderung erschöpfen“, sondern müsse vor allem den Bedarf der Patienten im Blick haben und künftigen Krisen vorbeugen. Auch der CDU-Abgeordnete Oliver Schenk hatte gegenüber G+G Kürzungen als „falsches Signal“ bemängelt. Das schwäche die Fähigkeit, grenzüberschreitend auf Gesundheitskrisen zu reagieren.
Im Sant-Ausschuss warnten Abgeordnete heute vor weiteren Kürzungen. Es sei besorgniserregend, mit welchem Enthusiasmus in der EU Geld für Rüstung, nicht aber für Gesundheit bereitgestellt werden solle, sagte der italienische Grünen-Abgeordnete Ignazio Marino. Bisher wird das Gesundheitsprogramm aus dem mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten Sonderbudget „Next Generation EU“ finanziert, das jedoch Ende 2027 ausläuft. Vom ursprünglich mit 5,3 Milliarden Euro angesetzten EU4Health-Etat hatten die Mitgliedstaaten bereits Anfang 2024 rund eine Milliarde zugunsten von Ukraine-Hilfen abgezogen.
Der MFR ist jeweils auf sieben Jahre angelegt und definiert Obergrenzen für die einzelnen EU-Aufgabenbereiche. Zusätzlich gibt es Jahresetats. Der laufende MFR umfasst rund 1,211 Billionen Euro. Für die Jahre 2028 bis 2034 plant EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin (Polen) mit deutlich mehr Geld. Über den konkreten MFR verhandelt die Kommission jetzt mit Parlament und Rat der EU-Regierungen. Beide Gremien müssen dem Haushaltsentwurf zustimmen. (toro)
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