Krankenkassen fürchten um das Rabattvertragssystem
In der EU-Debatte um eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln warnen die deutschen Krankenkassen davor, gut funktionierende nationale Vergabeverfahren aufs Spiel zu setzen. Die Vorgaben des geplanten „Critical Medicines Act“ (CMA) müssten klar, praxistauglich, rechtssicher und finanzierbar sein und die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten respektieren, heißt es in der Stellungnahme der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherungen (DSV) zum Auftakt der abschließenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission. Die Pharmaverbände begrüßen den CMA, fordern jedoch eine stärkere wirtschaftspolitische Ausrichtung.
Mit dem CMA will die EU Versorgungs- oder Lieferengpässe bei besonders wichtigen Arzneimitteln verhindern. Das Europaparlament hatte gestern mit großer Mehrheit seine Position für den Trilog verabschiedet. Die Abgeordneten fordern schärfere Regeln für die Ausschreibung von Versorgungsverträgen als die EU-Gesundheitsminister und die Kommission, darunter eine verpflichtende Mehrfachvergabe. Generell sollen bei den Zuschlagskriterien nicht mehr die Preise im Vordergrund stehen, sondern Qualität, Liefersicherheit und der Anteil von Produktion in der EU.
Die DSV unterstützt die von Kommission und Rat favorisierte flexiblere Regelung, nach der „öffentliche Auftraggeber bei der Anwendung der verpflichtenden Vergabekriterien (…) ausreichend Spielraum behalten und die alleinige Verantwortung für die Gestaltung der Vergabeverfahren tragen“ sollten. Dabei hat die DSV vor allem die deutschen Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen im Blick. Zudem solle sich die CMA-Anwendung auf die von der EU-Arzneimittelagentur geführte Liste „versorgungskritischer“ Medikamente beschränken. Das Parlament will zusätzlich Arzneimittel zur Behandlung seltener Erkrankungen (Orphan Drugs) einbeziehen. „Orphan Drugs genießen bereits einen besonderen regulatorischen Status und werden durch spezifische wirtschaftliche Anreize gefördert“, heißt es im DSV-Statement.
Der Verband Pharma Deutschland rief heute dazu auf, über den Pharmadialog der Bundesregierung das deutsche Rabattvertragssystem „schnellstmöglich im Sinne der EU-Parlamentsposition weiterzuentwickeln“. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) forderte, den CMA stärker als „industriepolitischen Hebel“ zu nutzen. „Standortattraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für pharmazeutische Unternehmen sind dabei wesentliche Faktoren“, sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen. (toro)