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Ersatzkassen fordern von Politik Stopp der Beitragsspirale

24.01.2024 2 Min. Lesedauer

Angesichts der immer größer werdenden Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird der Ruf nach langfristigen Lösungen lauter. Die vom Bundesgesundheitsministerium kürzlich veröffentlichten Empfehlungen würden „keinerlei zukunftsfeste Finanzierung“ bieten, kritisierte heute der ehrenamtliche Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (Vdek), Uwe Klemens. Es fehlten nachhaltige Reformen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite.

Die Kassen hätten ihre Rücklagen bislang um insgesamt 10,5 Milliarden Euro reduzieren müssen, monierte Klemens. „Folglich haben die Beitragszahlenden den Löwenanteil zum Ausgleich des Defizits in der GKV beigetragen.“ Die Ministeriumsempfehlungen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen würden auf der Einnahmenseite statt konkreter Maßnahmen nur „leere Versprechungen“ bieten.

Klemens beklagte das Fehlen einer Zusage des Bundes zum Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen der Kassen. In diesem Jahr würden die GKV-Ausgaben laut Prognose eine Rekordhöhe von rund 314 Milliarden Euro erreichen. Mit 5,8 Prozent würden die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen mit 2,1 Prozent. Der Politik falle jedoch nichts weiter ein, als Versicherte und Arbeitgeber mit höheren Beiträgen zu belasten und sich der Rücklagen der Krankenkassen zu bedienen. „Diese ständig nach oben drehende Beitragssatzspirale muss ein Ende haben, ebenso wie die ständige Subventionierung des Bundeshaushalts durch die Beitragszahler“, mahnte Klemens.

Der Vdek forderte auch mittel- und langfristige Lösungen für die Pflegeversicherung. Im Jahr 2030 würden bis zu 5,8 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig sein, sagte Klemens. Die Regierung müsse die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige von etwa 3,7 Milliarden Euro aus Bundesmitteln finanzieren und die von der Pflegeversicherung vorfinanzierten rund 5,5 Milliarden Euro für Corona-Schutzmaßnahmen ausgleichen. „Bis heute warten wir vergeblich auf eine Rückerstattung aus Steuergeldern“, kritisierte der Experte. Die Vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner forderte darüber hinaus mehr Tempo bei der Krankenhausreform. „An einer Neuordnung der Krankenhauslandschaft nach Qualität führt kein Weg vorbei.“ Die seit Monaten andauernde Debatte lasse jedoch befürchten, dass die Reformvorschläge zunehmend verwässert würden. (at)

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