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Pflege: Nonnemacher fordert Begrenzung der Eigenanteile

14.02.2024 2 Min. Lesedauer

Die Debatte um eine Pflegereform reißt nicht ab: Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher fordert eine Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege. „Die finanziellen Belastungen durch deutlich steigende Eigenanteile an den Pflegekosten bereiten den Menschen große Sorgen“, sagte die Grünen-Politikerin in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Gute Pflege dürfe nicht zu einem Armutsrisiko werden. Nonnemacher schlug einen festen Sockelbetrag bei den Eigenanteilen vor. Alles, was darüber hinausgehe, solle die Pflegeversicherung tragen. Damit würden weitere Kostensteigerungen grundsätzlich von der Pflegeversicherung getragen, führte die Ministerin aus. „Für die entstehenden Mehrkosten muss die Pflegeversicherung finanziell besser ausgestattet werden.“

Laut einer aktuellen Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) lag die durchschnittliche Zuzahlung in der vollstationären Pflege im vergangenen Jahr bei 2.267 Euro im Monat. Dies sei ein Anstieg von 19,2 Prozent verglichen mit 2022, teilte das Institut mit. Die finanzielle Belastung von Pflegeheiminsassen erreiche damit einen neuen Spitzenwert. Das WIdO berichtet quartalsweise über die Entwicklung der Eigenanteile.

Rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland werden daheim – zumeist von Angehörigen – versorgt. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin kommt zu dem Schluss, dass ein gut finanziertes Pflegesystem vor allem Frauen entlaste, die in Deutschland mehr als doppelt so häufig wie Männer täglich Pflegearbeit leisteten. Der Unterschied zwischen den Geschlechtern sei in Deutschland größer als in Ländern wie Schweden oder der Schweiz, schrieb das DIW. Diese Staaten investierten auch mehr Geld in die stationäre Langzeitpflege. Während der Anteil der Ausgaben für stationäre Pflege gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Schweden und in der Schweiz knapp zwei Prozent betrage, liege er in Deutschland nur bei rund einem Prozent. 

Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige vereinbart. Die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Claudia Moll, schrieb heute dazu, dass sie sich das österreichische Modell anschaue. Dort haben pflegende Angehörige Anspruch auf ein sogenanntes Pflegekarenzgeld von 55 Prozent des täglichen Nettoeinkommens. (at)

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