Spahn: Enquete-Kommission „noch vor der Sommerpause“

„Als „längst überfällig und richtig“ wertete heute KBV-Chef Andreas Gassen den schwarz-roten Beschluss. Statt Schuldzuweisungen müsse aber eine bessere Vorbereitung für die nächste Pandemie im Vordergrund stehen. Es gehe darum zu lernen, „welche Maßnahmen waren richtig, welche waren falsch“. Alle relevanten Akteure sollten in der Enquete-Kommission vertreten sein, „dazu gehört auch der ambulante Bereich“, unterstrich Gassen. Schließlich hätten die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte „den größten Teil der Impfungen geleistet“ sowie „wertvolle Erfahrungen“ gesammelt.

Auch Spahn forderte, die Pandemie breiter aufzuarbeiten. Der damalige Bundesgesundheitsminister räumte zwar Fehler ein und erklärte: „Mit dem Wissen von heute haben wir zu viele Masken zu teuer gekauft.“ Er werde sich aber „nicht dafür in den Staub werfen, dass wir in dieser Lage pragmatisch gehandelt haben.“ Die Vorwürfe in dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD), er habe als „Team Ich“ agiert und es an ökonomischem Verständnis mangeln lassen, wies der CDU-Politiker erneut zurück. Dabei handele es sich um „persönliche Bewertungen einer einzelnen Person, die noch von der Ampel eingesetzt wurde“. Die derzeitige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will dem Haushaltsausschuss den Sonderbericht über die Maskenbeschaffung aus Datenschutzgründen teilweise geschwärzt vorlegen. Spahn ist eingeladen, sich zu äußern und hat Berichten zufolge sein Kommen angekündigt.

Im Raum steht ein Schaden für den Staat in Milliardenhöhe für gekaufte Masken, von denen rund zwei Drittel am Ende nicht gebraucht wurden. Mit 1,5 Milliarden Euro schlägt das Geschäft mit dem münsterländischen Logistiker aus Spahns Heimatregion zu Buche. Der Deal erfolgte ohne Wettbewerb und Regressmöglichkeiten, wie laut Medienberichten aus dem noch unveröffentlichten Sonderbericht hervorgeht. (imo)