Cannabis: Ärztekammer fordert namentliche Abstimmung
Wenige Tage vor der Bundestagsentscheidung über die Legalisierung des Besitzes von Cannabis verschärft sich der Debattenton. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme bekräftigte die Bundesärztekammer (BÄK) ihre Ablehnung der geplanten Gesetzesänderung. Gleichzeitig forderte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt eine namentliche Abstimmung im Parlament. Auch innerhalb der Ampel-Koalition gebe es Vorbehalte und gute Argumente gegen die Freigabe.
Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stehe „im eklatanten Widerspruch zur internationalen Erkenntnislage“ und verharmlose eine Droge, die „nachgewiesenermaßen abhängig macht und zu schweren Entwicklungsschäden“ führe. „Hier geht es um eine wichtige gesellschaftliche Weichenstellung, bei der die Fraktionsdisziplin gegenüber der persönlichen Verantwortung der Abgeordneten zurücktreten muss“, unterstrich der Ärztepräsident.
Auch für die Opposition sind die Regierungspläne wenig berauschend. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sprach im ZDF von „einem Stück im Tollhaus“, das CDU/CSU nach einem Regierungswechsel „als Erstes wieder rückgängig machen“ würden. Sorge besteht laut ZDF ebenfalls auf einer namentlichen Abstimmung, um Abweichler unter den Sozialdemokraten sichtbar zu machen. Einer von ihnen ist Sebastian Fiedler. Der frühere Polizist und Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) rechnet mit einer zweistelligen Zahl an Sozialdemokraten, die mit Nein stimmen. Das Cannabis-Gesetz bedeute sinnlose Mehrarbeit und sorge dafür, Dealer zu entkriminalisieren, zitierte die „Rheinische Post“ kürzlich den SPD-Bundestagsabgeordneten.
Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther kritisierte dagegen die Legalisierungsgegner scharf. Sie malten „Schreckensszenarien an die Wand“, die durch „Erfahrungen aus anderen Ländern nicht gedeckt“ seien, unterstrich die Obfrau ihrer Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss heute auf X. Am kommenden Mittwoch soll das Gesetz im Ausschuss beraten werden. (fb)