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Cannabis-Teilfreigabe: FDP und Grüne melden Änderungswünsche an

19.10.2023 2 Min. Lesedauer

Mehr Gesundheitsschutz oder „verheerendes Zeichen“ – die von der Ampel geplante Cannabis-Teilfreigabe erhitzt die Gemüter.

Bei der ersten Lesung des Gesetzes gestern Abend im Bundestag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch. Die SPD sprach von einer „Revolution in der deutschen Drogenpolitik“, die Union von gefährlicher „Lifestyle-Politik“. FDP und Grüne meldeten noch deutlichen Änderungsbedarf an. Ihnen ist der Entwurf in einigen Punkten zu streng. Die Regelungen seien „zu kleinteilig, zu bürokratisch, zu wenig praxistauglich“, kritisierte Kristine Lütke von der FDP.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte das Gesetzespaket als Schritt zu mehr Jugend- und Gesundheitsschutz. Er warnte Heranwachsende unter 25 Jahren vor dem Konsum der Droge. Ihnen drohten durchs Kiffen Hirnschäden. Der SPD-Politiker hofft, dass die Teillegalisierung den Schwarzmarkt eindämmt und damit Minderjährigen den Zugang zu Cannabis erschwert. Zugleich soll der Konsum für Volljährige sicherer werden, indem sie Alternativen zur Dealerware erhalten. Der Gehalt der psychoaktiven Substanz THC erreiche inzwischen toxische Höhen, warnte Lauterbach. Zugleich steige der Konsum auch bei Kindern und Jugendlichen. Die bisherige Drogenpolitik sei gescheitert, bilanzierte er. „Wir sind auf dem Holzweg.“

Experten widersprachen dem. Der bisherige Kurs in der Cannabis-Politik habe sich „durchaus bewährt“, sagte der Suchtmediziner Rainer Thomasius im G+G-Interview. Im europäischen Vergleich liege die Quote beim täglichen Cannabiskonsum in Deutschland mit 0,4 Prozent „besonders niedrig“. Der Experte befürchtet, dass der Konsum als Folge der Teilfreigabe zunimmt. Dies zeigten Erfahrungen in anderen Ländern. Gerade bei Kindern und Jugendlichen führe eine Legalisierung zu erhöhtem Konsum und mehr Gesundheitsschäden. Heftige Kritik an den Plänen kam auch von Bundesärztekammer, medizinischen Fachgesellschaften und vom Richterbund.

Ein Drittel aller Psychosen seien durch Cannabis bedingt, warnte die CDU-Politikerin Simone Borchardt. Dagegen verteidigte die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther den Kurswechsel: „Wir machen Schluss mit der gescheiterten Verbotspolitik.“ Nach den Plänen soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von bis zu drei Pflanzen für Erwachsene straffrei bleiben. Neue Cannabis-Clubs sollen die Droge anbauen und in begrenzter Menge an Mitglieder abgeben dürfen. Das Gesetz könnte allerdings noch Änderungen erfahren. Wie die „Legal Tribune Online“ berichtete, haben allein FDP und Grüne 70 Prüfbitten an Lauterbachs Ministerium geschickt. (cm)

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