Bundestag billigt neue Pflegefachassistenz-Ausbildung
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD das Gesetz zur Einführung einer einheitlichen Pflegefachassistenz verabschiedet. Alle Oppositionsfraktionen enthielten sich der Stimme. CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner sprach von einem „Meilenstein“. Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit und stärke die Teamarbeit in der Praxis, sagte die ehemalige Pflegebevollmächtigte Claudia Moll (SPD). Auch Grünen-Politikerin Susanne Fischer nannte das Gesetz einen „wichtigen Schritt“, kritisierte aber Schwächen. So ersetze Berufserfahrung „keinen Unterricht und keine qualifizierte Praxisanleitung“. Von Verbändeseite kommt grundsätzliche Zustimmung, allerdings auch Kritik in Detailfragen.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten, einige Teile bereits am 1. Januar 2026. Es schafft ein eigenständiges Berufsbild für die Pflegeassistenz und ersetzt die bisherigen 27 Landesregelungen. Pflegefachassistentinnen und -assistenten dürfen künftig in allen Bereichen der Pflege arbeiten. Voraussetzung ist in der Regel ein Hauptschulabschluss. Vorgesehen ist eine 18-monatige generalistische Ausbildung, die bei entsprechenden beruflichen Vorerfahrungen verkürzt werden kann.
Der AOK-Bundesverband begrüßt die bundesweit einheitliche Ausbildung „ausdrücklich“. „Dies stärkt die Durchlässigkeit im Ausbildungssystem und sichert bundesweit vergleichbare Standards“, sagte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann heute. „Wichtig ist jedoch, dass auch die Praxisanleitung noch bundesweit einheitlich und qualitätsgesichert ausgestaltet wird“, betonte die Verbandschefin. Sie kritisierte die unzureichende Beteiligung der Länder an den Ausbildungskosten. „Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll über 240 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich tragen.“ Das „erhöht den Druck auf die Beitragsstabilität und widerspricht den Zielen des Koalitionsvertrages“, warnte Reimann. Die Finanzierung der schulischen Ausbildung sei Ländersache.
Bereits am Montag hatten verschiedene Verbände bei einer Anhörung des Bildungsausschusses Details des Gesetzes kritisiert. Der Deutsche Pflegerat (DPR) hält eine längere, zweijährige Ausbildung für zielführender. Caritas und Diakonie fordern eine klare Abgrenzung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen und Pflegefachassistenz. (rbr)
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