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Bundesrats-Krimi um Cannabis: Lauterbach geht auf Länder zu

21.03.2024 3 Min. Lesedauer

Mit Spannung erwarten Befürworter und Kritiker der Teil-Legalisierung von Cannabis die morgige Sitzung des Bundesrates. Dann entscheidet sich, ob begrenzter Besitz und Anbau der Droge für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt ist. Um ein Vermittlungsverfahren zu verhindern, wodurch sich das umstrittene Gesetzesvorhaben verzögern würde, ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Ländern jetzt entgegengekommen. Laut einer Protokollerklärung der Bundesregierung, die G+G vorliegt, soll es mehr Geld für Prävention sowie flexiblere Kontrollen geben.

In der Protokollerklärung sichert die Regierung den Ländern unter anderem Unterstützung bei Vorbeugung und Aufklärung für Kinder und Jugendliche zu und nennt mehrere Programme und Vorhaben. Für eine bundesweit standardisierte Schulung der Präventionsbeauftragten der Anbauvereinigungen werde das Bundesgesundheitsministerium (BMG) „die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates aufgreifen und die Entwicklung eines Mustercurriculums“ finanzieren. Die zugesagten sechs Millionen Euro für die Cannabisprävention soll es demnach auch in den Jahren nach 2024 geben; weitere 1,5 Millionen Euro sollen „in die Umsetzung von Lebenskompetenzprogrammen“ fließen. „Darüber hinaus fördert der Bund bis 2027 mit 20 Millionen Euro die Errichtung des innovativen Zentrums für Präventionsarbeit ‚Welt der Versuchungen‘“, heißt es weiter. Außerdem sollen Cannabis-Anbauvereine nicht mehr jährlich durch die Behörden, sondern nur noch „regelmäßig" kontrolliert werden. Die Bedenken der Länder gegen die Amnestieregelung nehme man zwar ernst, so Lauterbach. Trotzdem will er aus Gründen der Gerechtigkeit an ihr festhalten. Aus den Ländern waren Sorgen vor einer Überlastung der Justiz wegen anfallender Fallprüfungen laut geworden.

In einem offenen Brief fordern 170 Grüne „eine klare Positionierung in Form einer Zustimmung zum CanG“ oder zumindest eine Ablehnung des Ausschussvotums – „trotz aller Schwächen des beschlossenen Kompromisses“. In dem Schreiben, das der innpolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Vasili Franco, auf X veröffentlichte, betonen die Verfasser, dass eine Zustimmung „entscheidend für die Glaubwürdigkeit“ der Partei sei. Schließlich trete diese aktuell auch bei der Europawahl für eine „europaweite Cannabisfreigabe“ ein. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der „Rheinischen Post”: „Ich wünsche mir, dass viele noch unentschlossene Länder für die Enthaltung und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen.” „Wir sind und bleiben dagegen”, bekräftigte CDU-Chef Friedrich Merz bei RTL/ntv. (imo)

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