Länder lehnen geheime Arzneimittelpreise mehrheitlich ab
Der Bundesrat hat heute den Kabinettsentwurf zum Medizinforschungsgesetz (MFG) debattiert. Die Länderkammer nahm sämtliche Ausschussempfehlungen mit Mehrheit an und sprach sich auch gegen vertrauliche Erstattungspreise für neue Medikamente aus. „Abgesehen von der großen Intransparenz steht hohem Aufwand ein nur fraglicher Nutzen entgegen“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Die Minderheitenposition vertrat die Wirtschaftsministerin aus Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Sie forderte nicht nur die vollständige Umsetzung der Pharmastrategie der Bundesregierung inklusive der Geheimpreise, sondern auch die Rücknahme der Preisfindungsregeln im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG).
Das GKV-FinStG sieht unter anderem vor, dass von Krankenkassen und Pharmaherstellern verhandelte Preise für ein neues Medikament bereits ab dem siebten Monat gelten und nicht mehr erst nach zwölf Monaten. Außerdem erhalten Kassen einen Abschlag von 20 Prozent, wenn das neue Arzneimittel in Kombinationstherapien etwa bei Krebsbehandlungen eingesetzt wird und kein beträchtlicher Zusatznutzen vorliegt. „Wir sollten die Chance nutzen und frühere, unglücklich getroffene Beschlüsse bei dieser Gelegenheit auch korrigieren“, forderte die Unionspolitikerin. Die Regelungen verbesserten weder die Versorgung noch erhöhten sie die Attraktivität des Standorts Deutschland.
Der AOK-Bundesverband begrüßte das Mehrheitsvotum des Bundesrates. Geheime Erstattungsbeträge führten zu erheblicher Intransparenz sowie hohem bürokratischem und finanziellem Aufwand, warnte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Jens Martin Hoyer. „Überhaupt scheint kaum jemand die Geheimpreise für eine gute Idee zu halten: Die Ärzteschaft, die PKV und sogar Teile der Pharmaindustrie sprechen sich explizit dagegen aus.“ Für 2024 lägen die vorhergesagten Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit 314 Milliarden Euro bereits auf Rekordniveau. Treiber seien die Arzneimittelausgaben als zweitgrößter Ausgabenposten.
Als Ziel des MFG nennt die Bundesregierung die bessere Versorgung mit notwendigen Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland durch den Abbau bürokratischer Hürden. Beide Rednerinnen im Bundesrat teilten dieses Ziel ebenso wie Hoyer. „Zur Finanzierung dieser Standortpolitik dürfen aber nicht die Beitragszahlenden herangezogen werden, insbesondere, wenn für diese damit keine Verbesserung der Versorgung einhergeht“, unterstrich der AOK-Vize. (rbr)
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