Warken: Darlehen für die GKV reichen nicht aus
Nina Warken hadert weiter mit der Entscheidung von SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2025 und 2026 lediglich mit Krediten unter die Arme zu greifen. Die Darlehen seien „ein erster wichtiger Schritt, aber sie reichen nicht aus“, sagte die Bundesgesundheitsministerin am Donnerstagabend in der Bundestagsdebatte über ihren Etat. „Sie werden nötige Beitragssatzanhebungen abfedern, sie werden sie nicht verhindern“, so die CDU-Politikerin. Sie will zudem die Arbeit der geplanten Expertenkommission zur GKV-Finanzierung beschleunigen.
„Es muss uns allen darum gehen, weitere Belastungen der Beitragszahler zu vermeiden“, appellierte Warken eher an ihren Kabinettskollegen Klingbeil denn in Richtung Opposition. Stabile Beiträge seien auch Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. Bis es gelinge, „durch tiefgreifende und mutige Reformen“ die Einnahmen und Ausgaben der GKV in Einklang zu bringen, „brauchen wir jetzt dringend mehr Unterstützung in der Übergangszeit“, so die Ministerin. Die GKV sei „seit langem strukturell unterfinanziert“.
Als Beispiele nannte Warken die Zehn-Milliarden-Unterdeckung beim Bundesanteil für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern. Auch die vom Bund zugesagte Rückzahlung von fünf Milliarden Euro für Corona-Leistungen der Pflegeversicherung stehe weiter aus. „In beiden Systemen müssen wir über die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sprechen.“ Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Fachkommission müsse „deutlich früher“ als 2027 Vorschläge zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilisierung der Beitragssätze vorlegen. „Das werde ich auch so klar als Auftrag an die Kommission geben“, kündigte die Christdemokratin an. Einen konkreten Zeitrahmen nannte sie nicht.
Der Bundesrat forderte heute den Bund auf, auch den Länder-Anteil an der Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds zu übernehmen. Dabei geht es um 25 Milliarden Euro. Den Bundesanteil von ebenfalls 25 Milliarden sollte zunächst die GKV schultern. Jetzt will ihn die Bundesregierung über das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ finanzieren. Über das betreffende Gesetz beriet der Bundestag am Nachmittag in erster Lesung.
Aus diesem Topf sollen ab November auch zusätzliche vier Milliarden Euro an die Krankenhäuser fließen. Mit weiterem Geld für die Digitalisierung des Rettungsdienstes, KI-Reallabore und die Gesundheitsdaten-Infrastruktur erhalte ihr Ressort fast 34 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, erläuterte Warken – „zehn Prozent des gesamten Bundesanteils“. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung forderte heute, aus dem Sondervermögen auch ein „Praxiszukunftsgesetz“ zu finanzieren und die Niedergelassenen insbesondere bei Investitionen in sichere Praxis-IT zu unterstützen. (toro)
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