Bundeshaushalt 2024 steht - Lauterbach-Etat sinkt deutlich
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den nachgebesserten Bundeshaushalt für das laufende Jahr gebilligt. Der am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossene Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro vor - rund 15 Milliarden mehr als 2023. 39 Milliarden Euro sollen über neue Kredite finanziert werden. Damit halte der Entwurf die „Schuldenbremse“ ein, betonten die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kinder (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Vormittag in Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) muss 2024 mit deutlich weniger Geld auskommen.
Die Haushaltsberatungen hatten sich verzögert, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 60 Milliarden Euro über ein sogenanntes Sondervermögen gestoppt hatte. Wegen des Urteils musste die Ampel insbesondere den Wirtschaftsplan für den geplanten Klima- und Transformationsfonds anpassen. Die abschließende Bundestagsdebatte und Abstimmung über den Etat 2024 und den Regierungsentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz sind vom 29. Januar bis 2. Februar vorgesehen.
Das BMG-Budget war vom Urteil nicht direkt betroffen. Bereits der erste Regierungsentwurf sah für 2024 ein Abschmelzen von zuletzt 24,48 Milliarden Euro auf 16,22 Milliarden vor. Dies geht vor allem auf wegfallende Pandemie-Ausgaben zurück, darunter insbesondere nicht mehr benötigte Mittel für die Impfstoff-Beschaffung. Von Kürzungen sind auch das Robert-Koch-Institut, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie das Paul-Ehrlich-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte betroffen. Das Ministerium selbst muss rund 5,6 Millionen Euro einsparen. Dagegen hat die Ampel die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für dieses Jahr zunächst eingeplanten 100 Millionen Euro für die Long-Covid-Forschung und -Versorgung auf 180 Millionen aufgestockt.
Die Kürzungen in Lauterbachs Budget schlagen direkt auf die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch. So entfällt 2024 der ergänzende Bundeszuschuss für Pandemie-Aufgaben im Umfang von zwei Milliarden Euro. Die Bundesmittel zum Ausgleich gesamtgesellschaftlicher Ausgaben der Kassen sinken damit auf 14,5 Milliarden. Zudem kürzt der Bund weitere Leistungen an den Gesundheitsfonds um insgesamt zwei Milliarden Euro. 2024 entfällt überdies der Eine-Milliarde-Zuschuss an die soziale Pflegeversicherung. (toro)
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