Klingbeil drängt zum Sparen – Kassen pochen auf Hilfe
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil macht seinen Ministerkollegen wenig Hoffnung auf zusätzliche Steuermittel bei den anstehenden Etatberatungen. Zugleich drängte der SPD-Politiker heute im Bundestag zum Auftakt der Beratungen des Haushalts 2026 auf tiefgreifende Reformen. Deutschland befinde sich in einer „strukturellen Schieflage“, auf die eine überzeugende Antwort gefunden werden müsse. Weitermachen wie bisher sei keine Option. „Wir alle wissen, dass Reformen überfällig sind“, sagte Klingbeil. Angesichts der 30-Milliarden-Lücke im Haushaltsansatz 2027 seien alle Ressorts aufgefordert, „jetzt mit dem Sparen anzufangen“. Vor allem Gesundheitspolitiker hoffen auf mehr Geld, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.
Für den Abend stand auch das Budget für das Ressort von Gesundheitsministerin Nina Warken auf der Tagesordnung. Der Einzelplan 15 für das kommenden Jahr umfasst zwar mit rund 20,1 Milliarden Euro etwa 800 Millionen Euro mehr als 2025. Grund für die Steigerung ist das höhere Darlehen für die soziale Pflegeversicherung. Statt 500 Millionen Euro 2025 sind im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Für die Abgeltung der Kosten der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen sind wie schon seit dem Jahr 2017 14,5 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen 2026 wie schon 2025 Ausgaben für Investitionen in Form eines Darlehens für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Mehr Mittel oder ein vollständiger Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen sind ungeachtet der Forderungen aus dem Kassenlager nicht eingeplant. AOK-Verbandschefin Carola Reimann forderte wirksame Adhoc-Maßnahmen, um das prognostizierte Loch von vier Milliarden Euro in der GKV kurzfristig zu stopfen. „Weitere Belastungen der Beitragszahlenden verbieten sich“, betonte sie.
Die Bundesärztekammer (Bäk) appellierte an die Regierung, die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. „Wenn der Bund nicht nachsteuert, fehlt das Geld für die eigentliche Patientenversorgung“, warnte Bäk-Chef Klaus Reinhardt. Es drohten Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und schlechtere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal.
Auch Grünen-Politiker Sebastian Schäfer appellierte an die Regierung, die Sozialversicherungen schnell zu stabilisieren. „Sie machen sich nicht ehrlich in Ihrer Ankündigungspolitik“, sagte er im Plenum. Seine Parteikollegin Paula Piechotta warf der Regierung angesichts steigender Krankenkassenbeiträge Untätigkeit vor. Gestern hatten auch Arbeitsgebervertreter bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt rasche Reformen in der GKV angemahnt. (at)
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