Klingbeil hält die Bundeskasse für die GKV verschlossen
Keine Entwarnung für die Sozialkassen: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) belässt es im Haushaltsentwurf für 2026 bei Darlehen, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) halbwegs liquide zu halten. Im vorab bekannt gewordenen Etatplan sind auch für das nächste Jahr lediglich 14,5 Milliarden Euro als „pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“ eingeplant. In der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes von 2027 bis 2029 fehlen trotz Sondervermögen und hoher Neuverschuldung rund 172 Milliarden Euro.
Im Etatentwurf für 2026 schlägt sich die Forderung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach mehr Geld für die GKV nicht nieder. Die 14,5 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen entsprechen dem 2017 auf diese Summe festgelegten jährlichen Bundesbeitrag. Er deckt die entsprechenden Mehrausgaben der Krankenkassen nach deren Berechnungen bei weitem nicht. Im Einzelplan für das Bundesgesundheitsministerium sind für 2026 zudem 2,3 Milliarden Euro als Kredit für die GKV und 1,5 Milliarden als Darlehen für die SPV vorgesehen.
Die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes (Vdek), Ulrike Elsner, kritisierte dies heute als „Augenwischerei“. Der Regierung gehe es darum, weitere Beitragssatzerhöhungen abzumildern. Darlehen seien „Schulden, die die GKV und SPV zurückzahlen müssen“. Die GKV drohe „2027 in ein Defizit in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro“ abzurutschen, warnte Elsner.
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa zeigte sich „besorgt, dass offenbar die Sozialversicherungen zur Konsolidierung des Haushalts beitragen sollen“. Das „isolierte Hervorheben militärischer Fragen“ im Haushaltsentwurf zerstöre „den Dreiklang äußerer, innerer und sozialer Sicherheit“. Es gehe bei Krisenresilienz „um mehr als nur um Verteidigungsfähigkeit“.
Der Haushaltsplan 2026, den Klingbeil dem Bundeskabinett morgen zusammen mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 vorlegen will, beinhaltet Ausgaben in Höhe von 520 Milliarden Euro – 17,5 Milliarden mehr als 2025. Den Zuwachs begründet die Bundesregierung mit „kurzfristig dringend erforderlichen“ zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung. 2027 sollen die Ausgaben auf 507,5 Milliarden Euro sinken, um danach wieder deutlich anzusteigen. Für 2028 sieht die Finanzplanung 546,4 Milliarden und für 2029 rund 572 Milliarden Euro an Ausgaben vor. Die Bundesregierung spricht von einem „Dreiklang aus Investieren, Reformieren und Konsolidieren“. (toro)