Warken: Pflege bleibt „Teilkaskoversicherung“

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, betonte mit Blick auf die Arbeit der Kommission, es stehe viel auf dem Spiel. „Eine gute pflegerische und gesundheitliche Versorgung ist auch ein wichtiger gesellschaftspolitischer Stabilitätsfaktor für die Menschen.“ Die Linke warf Warken vor, aus der SPV eine „löchrige Gießkanne“ machen zu wollen.

„Wir schicken die Pflegeversicherung in die Kur“, kündigte Warken an. Die Kommission werde bis Ende des Jahres einen Plan erarbeiten, „wie wir die Pflege bezahlbar und leistungsfähig halten“. Die CDU-Politikerin schloss „neue Leistungen“ aus. Die Heimbetreuung müsse aber „bezahlbar“ bleiben und „ambulante Pflege möglich“ sein. Das Gesetzgebungsverfahren folge gleich nach dem Jahreswechsel.

Damit die SPV vor dem Hintergrund der „stetigen Zunahme pflegebedürftiger Menschen und des Fachkräftemangels ihre Aufgabe auch in der Zukunft gut erfüllen kann“, bedürfe es einer „großen Struktur- und Finanzreform“, unterstrich Reimann. Die Verbandschefin forderte für die SPV eine finanzielle „Atempause“ und kritisierte die bisherigen Pläne des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil: „Anstelle eines unzureichenden Darlehens braucht es eine zügige Erstattung der Pandemiekosten.“ Die Linke bemängelte, dass Pflegeleistungen künftig weiterhin nicht voll finanziert werden sollen. „Wer Pflege auf Teilkasko runterkürzt, spart auf dem Rücken der Schwächsten“, schrieb die Bundestagsfraktion bei X und sprach von „politischer Grausamkeit mit Ansage“.

Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hatte beim Hauptstadtkongress (HSK) vergangene Woche vorgerechnet, wie sich eine Bürgerversicherung für die Pflege finanzieren ließe. Weitere Experten betonten dort die zentrale Rolle der Kommunen bei der vernetzten Gestaltung einer zukunftssicheren Pflege. „Caring Communities“ sind eine der zentralen Forderungen der Fachveröffentlichung „Reset Pflegeversicherung - Strukturreform Pflege und Teilhabe III“, die Grundlage eines Symposiums auf dem HSK war und Empfehlungen für die Arbeitsgruppe gibt. Der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), geht es „vor allem um strukturelle Reformen“. Am drängendsten sei die Finanzfrage, sagte sie dem evangelischen „Sonntagsblatt“. Wichtig sei zudem eine bessere Datengrundlage, damit die Kommunen planen könnten. (sg)