Bund kommt Ländern bei Krankenhausreform entgegen
Bei der Umsetzung der Klinikreform sollen die Länder mehr Spielraum und Zeit erhalten. „Die Länder benötigen mehr Luft“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken heute nach einem Treffen mit den Ländern in Berlin. Das Projekt werde jetzt „alltagstauglich“ gemacht. „Die Reform wird verbessert, aber nicht verwässert“, versicherte die CDU-Politikerin. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD bereits auf längere Übergangsfristen und mehr Kooperationsmöglichkeiten bei der Reform verständigt. Der AOK-Bundesverband warnte davor, die Qualitätsvorgaben der Reform durch Ausnahmeregelungen auszuhöhlen.
Konkret sollen die Länder mehr Möglichkeiten für Ausnahmen und Kooperationen bekommen, um die Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Zudem erhalten sie mehr Zeit: Die budgetneutrale Übergangsphase soll ein Jahr länger dauern. Damit würde die neue Finanzierungssystematik erst ab 2030 greifen. Vorgesehen ist zudem eine Verringerung der Zahl der Leistungsgruppen von 65 auf 61. Außerdem sollen die Länder vier Milliarden Euro an Soforthilfen für die Kliniken aus dem Infrastruktur-Sonderfonds erhalten.
Warken zeigte sich optimistisch, dass ein entsprechender Gesetzentwurf im September im Kabinett beraten werden kann. Zufrieden zeigte sich auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Die Wahrscheinlichkeit sei, „sehr groß“, dass der Entwurf von den Ländern mitgetragen werde, betonte er. Die Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sprach von einer „sehr guten Sitzung“.
In einem Positionspapier hatten zuvor die fünf unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Änderungen bei der Vorhaltevergütung und einen strukturellen Inflationsausgleich für die Kliniken gefordert. Warken erteilte beiden Anliegen eine Absage.
AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann mahnte, „wenn jetzt die bundesweiten Qualitätsvorgaben Schritt für Schritt auf Druck der Länder durch immer mehr Anpassungen und Ausnahmeregelungen ausgehöhlt werden, drohen faule Kompromisse zulasten der Patientensicherheit“. Die Vergabe der Leistungsgruppen an die Kliniken dürfe nicht „zur reinen Showveranstaltung“ werden. Nicht zuletzt beim Thema Vorhaltevergütung sieht der Verband Nachbesserungsbedarf.
Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung warnte, unzählige Ausnahmeregelungen würden eine Steigerung der Behandlungsqualität verhindern. „Dies öffnet Tür und Tor einer willkürlichen Zuweisung von Leistungsgruppen an Krankenhäuser, die die notwendige Expertise nicht nachweisen können“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis. Vor dem Treffen hatte die SPD vor einem Aufweichen der beschlossenen Regeln gewarnt. Die Reform sei „kein Wunschkonzert für Klientelinteressen, sondern ein strukturpolitischer Kraftakt für mehr Qualität, Entkommerzialisierung und Versorgungssicherheit“, sagte SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ). In Anbetracht der Ausgabensteigerung von 9,5 Prozent für den Klinikbereich im ersten Quartal 2025 sei ein Aufweichen der Reform „das Letzte was wir brauchen“, schrieb der Notfallmediziner Christian Karagiannidis bei X. (at)
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