Debatte um Bürgergeld-Kosten: Stufenmodell im Gespräch
Die schwarz-rote Regierungskoalition streitet weiter um die geplante Gesundheitsreform und vor allem um die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern. SPD-Gesundheitsexperten wiesen Rufe aus Teilen der Union nach Einschnitten beim Leistungskatalog für diese Gruppe scharf zurück. An dieser Idee sei „nichts, aber auch gar nichts, gerecht oder christlich“, kritisierte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute auf X. Als „sozialpolitisch inakzeptabel“ verurteilte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis den Vorstoß. Als Kompromiss schlug der CSU-Politiker Klaus Holetschek vor, dass der Bund die Steuerzuschüsse stufenweise erhöht. Ähnlich äußerten sich die Kassen.
Umgekehrt deutete auch Pantazis ein mögliches Einlenken bei den Steuerzuschüssen an. „Die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehenden ist eine staatliche Aufgabe. Hier besteht Handlungsbedarf, und darüber müssen wir sprechen“, betonte er.
Laut „Bild“ gibt es in Teilen der Unionsfraktion Gedankenspiele, die Reform zu blockieren, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sich weiterhin weigern, die Steuerzuschüsse für diese Gruppe zu erhöhen. Im Gespräch sei auch eine drastische Kürzung des Leistungskatalogs von Bürgergeld-Beziehern. „Es ist nicht akzeptabel, dass Nina Warken Einsparungen von 20 Milliarden Euro vorlegt, die SPD aber beim Thema Bürgergeld einfach ,nein’ sagt und damit durchkommt“, zitierte die Zeitung den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel (JU). „Es muss wieder einen Unterschied im Umfang der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand Beiträge zahlt oder noch nie einen Beitrag gezahlt hat.“
Die SPD reagierte empört. „Beste Versorgung für Beamte und PKV, mittlere Qualität für die Masse, schlechte Qualität für Menschen ohne Produktivität“, kritisierte Lauterbach. Sein Parteikollege Pantazis sprach von „Versorgung zweiter Klasse“ für Ärmere. Kritik kam auch von den Krankenkassen. „Solche Vorschläge schaffen eine Zweiklassenmedizin und gefährden unser Solidarsystem, das allen die gleichen Leistungen bietet und gerade die Schwachen schützen soll“, warnte der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Kai Behrens.
Zugleich deuten sich allerdings mögliche Kompromisslinien in dem Streit an. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, der frühere Landesgesundheitsminister Holetschek, sprach sich in „Table.Media“ für ein Stufenmodell aus. Danach könnte der Steuerzuschuss für Bürgergeld-Empfänger zunächst um zwei Milliarden Euro und dann in weiteren Stufen steigen. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Oliver Blatt. „Zunächst könnte der Bund vier Milliarden Euro zahlen, 2028 dann acht Milliarden und ab 2029 dann die vollständige Kostendeckung durch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, sagte er „T-online“. (cm)