Verbände formulieren gesundheitspolitische Erwartungen
Sieben Wochen vor der Bundestagswahl starten die Verbände mit ihren Forderungen an eine neue Regierung in die heiße Phase des Wahlkampfs. Der Virchowbund veröffentlichte heute sein gesundheitspolitisches Programm für die neue Regierung, das unter anderem ein Praxisstärkungsgesetz auflistet. Dagegen hebt der Bundesverband Managed Care (BMC) in seinen gesundheitspolitischen Vorschlägen auf eine Neuausrichtung der Versorgung mihilfe von Digitalisierung und Prävention ab.
Die Bundesärztekammer (BÄK) will morgen ihren Aufgabenzettel für die neue Regierung vorstellen. Am Mittwoch folgt der AOK-Bundesverband mit seinen Erwartungen an die Gesundheitspolitik der nächsten Legislaturperiode.
„Die Ampel-Jahre waren verlorene Jahre“, kritisierte Virchowbund-Chef Dirk Heinrich mit Verweis auf Kassenbeiträge, die „auf Rekord-Hoch“ seien. Als Gegenmaßnahme schlägt der Verband vor, versicherungsfremde Leistungen der Kassen voll oder eingeschränkt aus Steuermitteln zu finanzieren. Zudem müssten Einnahmen aus der Tabak- und Alkoholsteuer direkt in den Gesundheitsfonds fließen. Bei einem Arztbesuch soll für Versicherte eine Kontaktpauschale von zehn Euro und für Terminschwänzer eine Säumnisgebühr von 25 Euro fällig werden. Der Verband fordert weiter ein Praxisstärkungsgesetz mit einer Entbudgetierung aller haus- und fachärztlichen Leistungen, die Weiterentwicklung der hausarztzentrierten Versorgung und eine Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung durch Einführung von Gesundheitserziehung als Pflichtschulfach.
Für eine stärkere Fokussierung der Gesundheitspolitik auf Prävention macht sich auch der BMC stark. „Gesundheitsförderung und Prävention müssen zum zentralen Schwerpunkt der neuen Bundesregierung werden“, sagte BMC-Chef Lutz Hager. Der Verband fordert, Prävention im Gesundheitssystem zentral zu verankern. „Gesunderhaltung stellt (...) das Gegenbild zu einer fortschreitenden Überlastung unseres Systems dar“, heißt es in einem „Impulspapier“. Konkret dringt der BMC auf eine gesamtgesellschaftliche Präventionsstrategie und ein Präventionsgesetz mit klaren Gesundheitszielen, Umsetzungspflichten und verbindlichen Strukturen. Außerdem muss nach BMC-Einschätzung die digitale Transformation beschleunigt werden. Diese schaffe neue Möglichkeiten, Versorgungsketten zu optimieren und bürokratische Belastungen zu reduzieren.
Am Wochenende hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in seinem Programm staatliche Garantien für die Gesundheitsversorgung gefordert. Mitte Dezember hatten bereits SPD, Union, FDP und Grüne ihre Wahlprogramme präsentiert. (at)
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