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Neuer Prüfbericht: Rechnungshof bezweifelt Masken-Qualität

09.07.2024 3 Min. Lesedauer

Der Bundesrechnungshof hat erneut die Beschaffung von Corona-Schutzmasken- durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Frühjahr 2020 kritisiert und die Qualitätsprüfung der Masken in Zweifel gezogen. Demnach setzte das BMG im April 2020 einen Qualitätssicherungsprozess für importierte Masken auf, „der von den Regelungen für pandemiebedingte Sonderzulassungen der zuständigen Behörden abwich.

Daraus erwuchsen Zweifel an der Verkehrsfähigkeit der beschafften Ware, die das BMG durch nachträgliche Rechtsänderungen zu beseitigen versuchte“. Darüber berichtete heute die ARD. Der Sender beruft sich dabei auf einen bislang unveröffentlichten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, der auch G+G vorliegt.

Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020 war weltweit die Nachfrage nach persönlicher und medizinischer Schutzausrüstung massiv gestiegen. Angesichts einer drohenden Versorgungskrise hatte das BMG unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Milliarden von Schutzmasken beschafft. Um Zeit zu sparen, wurden Prüfverfahren verkürzt. Das sei aber auch nach Ende der Versorgungskrise beibehalten worden, kritisierten die Rechnungsprüfer. Diese Praxis hätte ab Juni 2020 beendet werden müssen, „um Zweifel an deren Verwendbarkeit eindeutig auszuschließen und das Vertrauen in die Masken-Beschaffung insgesamt nicht zu gefährden“. Zumal habe laut BMG zu diesem Zeitpunkt kein Versorgungsengpass bei Schutzmasken mehr bestanden.

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Dennoch seien auch dann noch minderwertige Masken verteilt worden, monierte die Behörde. So startete das BMG ab Juli 2020 Planungen, um mehr als 30.000 stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen mit den entsprechenden Schutzmasken im Winter 2020/2021 zu beliefern, die „lediglich in Mangelsituationen – gewissermaßen als ‚eiserne Reserve‘ “ zu verwenden seien. Sicherheitshalber schloss dem Bericht zufolge das BMG die Haftung für die „Verkehrsfähigkeit und Mangelfreiheit des gelieferten Inhalts“ aus. Grünen-Politikerin Paula Piechotta kritisierte im ARD-Hauptstadtstudio, „dass das vor allem zu einem riesigen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt hat, was einer der Gründe ist, warum Milliarden von Masken liegen geblieben sind und jetzt teuer verbrannt werden müssen".

Der Bundesrechnungshof hatte bereits vor einigen Wochen öffentlich kritisiert, dass damals mehr Schutzmasken als nötig bestellt wurden. Demnach wurden mehr als zwei Drittel der 5,9 Milliarden beschafften Masken nie verwendet. Mehr als die Hälfte ist bereits vernichtet oder zur Vernichtung vorgesehen. (bhu)

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