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Bayern fordert höheren GKV-Bundeszuschuss

31.10.2023

Bayerns neue Landesregierung sendet noch vor ihrer Konstituierung ein erstes gesundheitspolitisches Signal Richtung Berlin. Die amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf forderte heute einen deutlich höheren Bundeszuschuss zur Deckung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Kassen. Gleichzeitig warnte die CSU-Ministerin vor einer Erhöhung des Zusatzbeitrags.

„Eine nochmalige Erhöhung des Zusatzbeitrages führt in eine soziale Sackgasse. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und höhere Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen zahlen“, unterstrich Scharf, die seit Mitte Oktober das Gesundheitsressort zusätzlich zum Sozialministerium führt, nachdem der bisherige Minister Klaus Holetschek auf den Posten des CSU-Landtagsfraktionschefs wechselte. Die finale Besetzung des Kabinetts im Freistaat steht noch aus.

„In Zeiten von hoher Inflation und zunehmenden wirtschaftlichen Sorgen der Menschen sollte Entlastung das Gebot der Stunde sein, nicht zusätzliche Belastung“, betonte die Ministerin. Der Zusatzbeitrag sei schon zum 1. Januar dieses Jahres spürbar erhöht worden. Diese „unsoziale Vorgehensweise“ dürfe nicht zur Routine werden. Der Bundeszuschuss beläuft sich momentan auf gesetzlich festgeschriebene 14,5 Milliarden Euro. Experten bezifferten jedoch die Gesamtkosten der gesetzlichen Krankenversicherung für versicherungsfremde Leistungen auf bis zu 56 Milliarden Euro, führte Scharf aus. Allein beim Bürgergeld liege die Unterfinanzierung bei zehn Milliarden Euro pro Jahr. „Diese Lücke darf in keinem Fall zulasten der Beitragszahlerinnen und -zahler gestopft werden.“

Scharf unterstützt mit ihrem Vorstoß auch eine langjährige Forderung der Krankenkassen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, forderte jüngst die Bundesregierung erneut auf, „die lang angekündigten nachhaltigen Lösungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen“ anzugehen. Zur wirksamen Entlastung müssten etwa die Pauschalen für die Gesundheitsversorgung beim Bürgergeld erhöht werden. Das Bundesgesundheitsministerium will in den kommenden Tagen die neuen Zusatzbeiträge zur GKV für 2024 bekanntgeben. Der GKV-Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung geht von einer Finanzierungslücke von 3,2 Milliarden Euro aus und errechnete für 2024 einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,7 Prozent, 0,1 Prozentpunkte höher als 2023. (at)

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