BAS-Report untermauert Reformbedarf in GKV und SPV
Der Präsident des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), Frank Plate, hat die Politik aufgefordert, zeitnah nachhaltige Lösungen für die Kranken- und Pflegeversicherung zu entwickeln. „Weitere Verzögerungen werden sonst das Vertrauen in unser Sozialversicherungssystem ernsthaft gefährden“, schreibt Plate im Vorwort des heute veröffentlichten Jahresberichtes der Behörde. Der demografische Wandel und steigende Anforderungen an die Pflege- und Gesundheitsversorgung stellten die Systeme vor immense Herausforderungen und erforderten eine zukunftsorientierte Strategie und konsequentes Handeln. Schon der Bundesrechnungshof (BRH) hatte zu Beginn der Woche mehr Reformtempo angemahnt.
Eine Kommission unter Beteiligung der Sozialpartner soll ab Anfang kommenden Jahres Reformkonzepte für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entwickeln und 2027 vorlegen. Unter dem Titel „Zukunftstpakt Pflege“ hat im Juli eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Beratungen zur Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) aufgenommen. Ergebnisse soll es im Dezember geben, Anfang 2026 soll die Gesetzgebung beginnen. „Die Verluste in der GKV entwickelten sich in 2024 noch dramatischer als zunächst in den Haushaltsplanungen prognostiziert“, bilanziert der scheidende Präsident im BAS-Report. Die kritische Finanzsituation im Gesundheitswesen mit knappen Worten zu beschreiben, sei allerdings schwierig.
Neu aufgelegt wird unterdessen die Debatte um die Wiedereinführung einer Praxisgebühr oder„Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch“, wie es der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, nannte. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV) lehnt eine solche Gebühr ab. „Das würde insbesondere sozial Schwache finanziell komplett überfordern“, warnte dessen Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth in der „Rheinischen Post“.
Der AOK-Bundesverband teilt zwar die Einschätzung der BDA, dass Patienten besser gesteuert und überflüssige Arztbesuche vermieden werden müssten. „Das geht aus unserer Sicht aber besser mit einem teambasierten Primärversorgungssystem und einer grundlegenden Überarbeitung des Notfalldienstes, ergänzt um eine schnelle Ersteinschätzung des konkreten Bedarfs und der Dringlichkeit der Patientenanliegen“, sagte Verbandschefin Carola Reimann G+G.
Kampeters Parteifreund, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, will laut einem „Welt“-Bericht der geplanten Kommission nicht vorgreifen, unterstrich jedoch den Reformbedarf „gerade bei den Sozialversicherungen, weil die Lohnnebenkosten uns abhauen.“ Linnemann setzt dem Bericht zufolge auf mehr Eigenverantwortung und stellte die telefonische Krankschreibung zur Disposition. „Wir werden auch darüber reden, ob die telefonische Krankschreibung so sinnvoll ist oder ob man nicht sagt, wenn man krank ist, muss man zum Arzt gehen.“ (rbr)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.