Pflegereform-Kommission startet – Milliardenlücke droht
Unter schwierigen Rahmenbedingungen ist am Nachmittag erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflege zusammengekommen. Vor dem Auftakttreffen warnte der Bundesrechnungshof (BRH) laut Medienberichten davor, die Finanzprobleme der sozialen Pflegeversicherung (SPV) durch Kredite in die Zukunft zu verlagern. Unter Berufung auf Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums drohe 2026 eine Finanzlücke von 3,5 Milliarden Euro, die bis 2029 auf 12,3 Milliarden Euro anwachse, heißt es demnach in einem Bericht des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich im ZDF für „kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Haushalt“ aus.
Andernfalls fürchtet die Ministerin Beitragserhöhungen im Januar. Die CDU-Politikerin betonte, es gebe „keine Denkverbote“. Insgesamt müsse das Pflegesystem stabiler werden, ohne die Menschen immer mehr zu belasten.
Zwei Fachgruppen sollen die Entscheidungen vorbereiten. Die Arbeitsgruppe Finanzen soll sich laut Beschlussvorlage des Bundesgesundheitsministeriums, die G+G vorliegt, mit eigenverantwortlicher Vorsorge, der Einführung einer Karenzzeit, dem Umgang mit versicherungsfremden Leistungen sowie der Begrenzung der Eigenanteile befassen. Als Reformansätze zur Weiterentwicklung des Umlagesystems werden ein kapitalgedeckter Pflegevorsorgefonds und eine „verpflichtende individuelle Absicherung der privaten Eigenvorsorge“ genannt. Die zweite Arbeitsgruppe soll sich mit „Fragen des Leistungszugangs und -umfangs angesichts von Über-, Unter- und Fehlversorgung im System ergebnisoffen“ befassen. Ziel sei es, „Stellschrauben zur Entlastung der Ausgabenseite und zur Stärkung der Einnahmenseite“ zu identifizieren.
Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Oliver Blatt, kritisierte die fehlende Pflegeexpertise innerhalb der Kommission. „Gerne biete ich unsere Unterstützung und Mitarbeit an, denn die fachliche Expertise der Träger der Pflegeversicherung ist exzellent“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“. Auch die Pflegeverbände bemängelten, zu wenig in den Reformprozess eingebunden zu sein. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, mahnte im ZDF, dass es „keine weiteren Gutachten, sondern Entscheidungen“ brauche. „Wir wissen genug.“ Carola Reimann, Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, hatte im Vorfeld des Treffens davor gewarnt, dass die aktuelle Haushaltsplanung des Bundes „deutlich zu kurz“ greife. Sie forderte anstelle eines unzureichenden Darlehens eine zügige Erstattung der Pandemiekosten.
Bis zum Jahresende erwartet die GKV nach eigenen Angaben ein Minus von rund 160 Millionen Euro in der SPV. Laut aktuellem Haushaltsentwurf bekommt die Pflegeversicherung vom Bund in den kommenden beiden Jahren zwei Darlehen in Höhe von 0,5 beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro. Die Rückzahlung muss ab 2029 erfolgen. (ts)
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