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Auch Spitzenpolitiker fordern Corona-Aufarbeitung

27.03.2024 2 Min. Lesedauer

Rund vier Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie werden die Rufe auch von Spitzenpolitikern nach einer Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen lauter. Bundesjustizminister Marco Buschmann begrüßte den Vorschlag einer Enquete-Kommission des Bundestages. Er halte „eine systematische und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik“ für selbstverständlich, schrieb der FDP-Politiker beim Kurznachrichtendienst X. „Nach Maßnahmen dieses Ausmaßes muss eine seriöse Manöverkritik folgen, um für die Zukunft zu lernen.“

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren ziehen, Abläufe überprüfen, die Auswirkungen evaluieren.“ Aus Erfahrung lernen, das sei die Devise.

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seine Kritik. „Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er begrüßte, dass nun neue Bewegung in der Frage der Aufarbeitung komme. „Die FDP setzt sich dafür ein, dass sich eine Enquete-Kommission des Bundestags mit der Aufarbeitung der Pandemie befasst“, so der Bundesfinanzminister. Diese sei „das Mittel der Wahl“. Unabhängig von der Form setzte sich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine Rückschau ein. Dies sei wichtig, „um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist“, sagte sie dem Portal T-Online.

Am Montag hatte das Bundesgesundheitsministerium Vermutungen über eine externe politische Einflussnahme auf die Risikobewertung durch das Robert Koch-Institut (RKI) zu Beginn der Corona-Krise im März 2020 zurückgewiesen. „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Einrichtung einer Enquete-Kommission lehnte der Minister erneut ab. Auslöser der Debatte um das Aufarbeiten der Corona-Politik war die durch ein Onlineportal gerichtlich erstrittene Herausgabe von teils geschwärzten Protokollen des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021. (bhu)

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