Auch Spitzenpolitiker fordern Corona-Aufarbeitung

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren ziehen, Abläufe überprüfen, die Auswirkungen evaluieren.“ Aus Erfahrung lernen, das sei die Devise.

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seine Kritik. „Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er begrüßte, dass nun neue Bewegung in der Frage der Aufarbeitung komme. „Die FDP setzt sich dafür ein, dass sich eine Enquete-Kommission des Bundestags mit der Aufarbeitung der Pandemie befasst“, so der Bundesfinanzminister. Diese sei „das Mittel der Wahl“. Unabhängig von der Form setzte sich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine Rückschau ein. Dies sei wichtig, „um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist“, sagte sie dem Portal T-Online.

Am Montag hatte das Bundesgesundheitsministerium Vermutungen über eine externe politische Einflussnahme auf die Risikobewertung durch das Robert Koch-Institut (RKI) zu Beginn der Corona-Krise im März 2020 zurückgewiesen. „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Einrichtung einer Enquete-Kommission lehnte der Minister erneut ab. Auslöser der Debatte um das Aufarbeiten der Corona-Politik war die durch ein Onlineportal gerichtlich erstrittene Herausgabe von teils geschwärzten Protokollen des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021. (bhu)