AOK mahnt Finanzverantwortung des Bundes an

Reimann nahm Bezug auf eine in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG). Der Erste Senat des BVG hatte Klagen von Pharmafirmen gegen Regelungen zu Preisabschlägen im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter urteilten, der Gesetzgeber habe die Verantwortung für die finanzielle Stabilität der GKV und dürfe daher Maßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben treffen, selbst wenn diese zu Einschnitten bei den Unternehmen führten.

„Es ist sehr gut, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss noch einmal deutlich hervorhebt, welche Finanzverantwortung der Gesetzgeber – und damit die Politik – gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung trägt“, kommentierte Reimann. Diese finanzielle Mitverantwortung komme derzeit viel zu kurz. Sie bemängelte, dass die Regierung bislang nur unzureichende Überbrückungsdarlehen für die GKV vorgesehen habe. Mit Blick auf die Ausgaben gebe es bisher nur vage Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, im Herbst über die Eigenverantwortung der Beitragszahlenden und über das Leistungsniveau zu sprechen.

Zuvor müssten neben der mangelnden Verantwortungsübernahme des Bundes auch die Effizienzprobleme des Gesundheitswesens thematisiert werden, forderte Reimann. Als „fragwürdig“ bezeichnete sie in diesem Zusammenhang, dass die GKV den Krankenhäusern sogenannte „Soforttransformationskosten“ in Höhe von zusätzlichen vier Milliarden Euro erstatten müsse, obwohl damit lediglich veraltete Krankenhausstrukturen konserviert würden.

Auch der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, mahnte mehr Effizienz an. „Wir sollten darüber diskutieren, wie man das vorhandene Geld besser nutzen kann“, sagte er dem Digitalmagazin „Politico“. Leistungskürzungen seien der falsche Weg. Steigende Beiträge würden Bevölkerung und Wirtschaft belasten. Hier müsse dringend gegengesteuert werden. (at)