AOK: Kurzfristige Finanzspritze ist nur ein Vorgeschmack
Bereits im Mai sollen seitens des Bundes 800 Millionen Euro in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fließen. Es gebe eine entsprechende Absprache mit dem Bundesfinanzministerium, berichtet das „Handelsblatt“. „Die Lage der GKV ist dramatischer als ohnehin angenommen", sagte demnach die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Die Äußerungen der neuen Gesundheitsministerin zeigen uns, dass sie sich des Problems bewusst ist“, kommentierte der AOK-Bundesverband die Ankündigung. Die „Überbrückungsmaßnahme“ komme jedoch nicht überraschend und sei nur „ein Vorgeschmack“ auf dieses Jahr.
Der Schritt bringt den Kassen kein zusätzliches Geld. Die reguläre Zahlung an den Gesundheitsfonds wird lediglich in Teilen vorgezogen. Vorausgesetzt der Zuschuss von derzeit 14,5 Milliarden Euro jährlich werde nicht erhöht, befürchtet die AOK, „dass die GKV voraussichtlich noch in diesem Jahr auch ein zusätzliches Darlehen aufnehmen muss“, was 2026 wiederum höhere Beiträge zur Folge habe.
Hintergrund: Der Bundeszuschuss ist zwar gesetzlich verankert, muss aber durch das Haushaltsgesetz jährlich bestätigt werden. Da der Bundestag den Etat 2025 nach dem Ampel-Aus nicht verabschieden konnte, ist das Geld auch noch nicht freigegeben. Die neue Bundesregierung will im Juni einen Entwurf vorlegen, sodass das Parlament den Haushalt 2025 noch vor der Sommerpause beschließen kann.
Die im März veröffentlichten vorläufigen GKV-Finanzergebnisse (KV45) für 2024 weisen ein Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro aus. 2024 hatten viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge unterjährig erhöhen müssen. Auch der vom Bundesgesundheitsministerium festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag stieg um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent – ebenfalls ein Höchstwert.
Der GKV-Spitzenverband forderte erneut ein Ausgabenmoratorium und höheres Reformtempo. Ein „Weiter so“ sei keine Option. Ausgaben und Einnahmen der Krankenkassen müssten wieder ins Gleichgewicht kommen. „Die Lösung der Finanzprobleme auf die Ergebnisse einer Reformkommission im Jahr 2027 zu schieben, verkennt den Ernst der Lage“, warnte der Verband.
Das Wirtschaftsberatungsunternehmen McKinsey sieht die Krankenkassen in seinem gerade veröffentlichten „GKV-Check-Up“ in „Turbulenzen“ und geht davon aus, „dass diese sich teilweise sogar noch verstärken werden“. Die Analyse beruht auf den endgültigen GKV-Finanzergebnissen (KJ1) von 2023. In rund einem Monat werden voraussichtlich die finalen Zahlen für 2024 veröffentlicht. Laut McKinsey sind die Leistungsausgaben seit 2019 im GKV-Schnitt um 3,3 bis 6,0 Prozent pro Jahr gestiegen. (rbr)
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