Leichtere Anerkennung für Auslandsabschlüsse in Heilberufen
Deutschland soll digitaler, flexibler und schneller werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu heute eine umfassende Modernisierungsagenda, die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken und Staat und Verwaltung besser für die Zukunft rüsten soll. Dazu sollen bürokratische Hürden auch im Gesundheitswesen abgebaut werden. „Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach Abschluss der zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts in Berlin. Die Ministerriege gab auch grünes Licht für ein schnelleres Anerkennungsverfahren ausländischer Heilberufsabschlüsse. „Das wird jetzt sehr viel einfacher“, versprach Merz. Gerade im Gesundheitsbereich würden dringend Pflegekräfte gebraucht.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach von einem „wichtigen und notwendigen Schritt in Reaktion auf den wachsenden Fachkräftemangel“. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, die direkte Kenntnisprüfung bei der Anerkennung ärztlicher, zahnärztlicher oder pharmazeutischer Berufsqualifikation aus Drittstaaten zur Regel zu machen. Bislang war eine „dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung“ fester Bestandteil des Verfahrens. Hierzu wurde die ausländische Berufsqualifikation mit der deutschen Ausbildung verglichen. Antragsteller mussten dazu umfangreiche Dokumente über ihre Ausbildung übersetzen lassen. Wurden bei der Prüfung wesentliche Unterschiede festgestellt, hatte der Antragssteller die Möglichkeit, eine Kenntnisprüfung abzulegen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bezeichnet das Vorhaben als einen „wichtigen Impuls“.
Die vom Kabinett beschlossene Modernisierungsagenda enthält mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Für den Bereich Gesundheit listet das Papier konkret die Entbürokratisierung in der Pflege auf und verweist auf das im August beschlossene Vorhaben zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Dazu hatte in der vergangenen Woche der Bundesrat bereits Stellung genommen. Weitergehende Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung würden im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Pflegereform geprüft, hieß es weiter. Für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist laut Agenda eine digitale „Work-and-stay-Agentur“ geplant, die Visumsangelegenheiten und Berufsanerkennungen zentral bearbeitet.
Konkrete Beschlüsse zur geplanten Reform des Sozialstaates oder des Gesundheitswesens wurden nicht bekannt. Hinter verschlossenen Türen wird seit längerem darüber verhandelt, ob und wie den finanziell angeschlagenen gesetzlichen Krankenkassen geholfen werden soll, um weitere Beitragsanhebungen im großen Stil zu verhindern. Warken hat sich mehrfach für einen höheren Bundeszuschuss ausgesprochen, konnte sich damit bisher aber nicht durchsetzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) appellierten anlässlich der Klausur gemeinsam an die Regierung, zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. „Es geht hier um Fairness und Stabilität“, sagte GKV-SV-Chef Oliver Blatt. Steigende Beiträge schadeten der gesamten Wirtschaft. (at)
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