Warken erwartet zehn Milliarden Euro mehr Krankenhaus-Ausgaben
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Krankenhausbereich werden sich in diesem Jahr voraussichtlich auf rund 112 Milliarden Euro belaufen – etwa zehn Milliarden Euro mehr als 2024. Das sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Eröffnung des 48. Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf. Bereits 2024 seien die Krankenhauskosten für die GKV um mehr als neun Prozent gestiegen, so Warken vor Vertreterinnen und Vertretern der Kliniken. Für 2025 zeichne sich eine noch größere Belastung ab. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, müsse die GKV erneut mit Mehrausgaben von über zehn Milliarden Euro rechnen.
Durch das einmalige Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel würden die Zuwächse 2026 um bis zu 1,8 Milliarden Euro gedämpft. Dies sei notwendig, um das „übergeordnete Ziel der Beitragssatzstabilität“ zu sichern, so die Ministerin weiter. Für das kommende Jahr kündigte Warken zudem weitere „Sparmaßnahmen“ in anderen Bereichen an, um „ein deutlich zweistelliges Defizit“ in der GKV auszugleichen.
Kritik an den angekündigten Einsparungen kam umgehend von den Krankenhäusern. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), sprach von einem „Vertrauensbruch“, wenn die Politik einerseits einen Inflationsausgleich als Sofort-Transformationsförderung zusichere, andererseits aber Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro durch ein „kleines Sparpaket“ verlange.
Mit Blick auf das derzeit im parlamentarischen Verfahren befindliche Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) warnte Gaß zudem vor „kleinteiligen Regulierungen und überbordender Bürokratie“. Die Reform nehme den Ländern „die letzten Freiheiten“ in der Krankenhausplanung. Die geplante Vorhaltefinanzierung werde zwar um ein Jahr verschoben, bleibe im Kern aber erhalten. Sie löse „die Probleme der Krankenhäuser“ nicht, sondern führe zu mehr Bürokratie und Einschränkungen in der Versorgung.
Auch die Vorstandsvorsitzende des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südost (DBFK), Sabine Berninger, warnte vor dem „neuen Finanzierungssystem mit der zusätzlichen Säule Vorhaltevergütung“, das die Situation nicht vereinfachen werde. „Statt Entökonomisierung droht eher Bürokratiezuwachs“, kommentierte Berninger die Pläne der Bundesregierung.
Dirk Köcher, Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), sagte: „Warum nun gerade die Krankenhäuser mit einer dramatischen wirtschaftlichen Negativentwicklung in den vergangenen Jahren das größte zusätzliche Opfer zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge tragen sollen, erschließt sich auf Seiten der Verantwortlichen für die Kliniken niemandem.“ Der AOK-Bundesverband forderte im Vorfeld der ersten Lesung des KHAG im Bundestag vergangene Woche eine Weiterentwicklung sektorübergreifender Versorger. Bei der Vorhaltefinanzierung sieht auch die AOK Nachbesserungsbedarf. (tie)
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