Social-Media-Verbot: Das Ringen um die Altersgrenze

Die SPD hatte sich bereits ein paar Tage früher in einem Impulspapier positioniert und offiziell eine Altersbeschränkung für die Nutzung von sozialen Netzwerken gefordert. Die Sozialdemokraten halten „einen geordneten und bewussten Einstieg mit Altersverifikation frühestens ab 14 Jahren“ für richtig. Bis zu diesem Alter soll der Zugang zu sozialen Medien vollständig untersagt sein. Denn trotz der Vorteile würden Angebote wie TikTok und Instagram eine Suchtgefahr und weitere Risiken mit sich bringen. Für Jugendliche bis 16 Jahre soll eine verpflichtende Jugendversion der Plattformen gelten, unter anderem ohne algorithmisch gesteuerte Feeds oder Empfehlungssysteme. Es darf nach dem Willen der SPD auch keine personalisierte Inhaltsausspielung geben und Inhalte sollen sich auch nicht von selbst abspielen. Für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene sollen algorithmische Empehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein (Opt-in-Modell).

Der Koalitionspartner CSU ist dagegen skeptisch. Der Chef der Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte, die Verbotsdebatte gehe an der Wirklichkeit vorbei. Den richtigen Umgang mit sozialen Medien lernten Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Bundesregierung hat, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einberufen. Das Gremium mit dem Titel „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ ist angesiedelt beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Nach Auskunft des Ministeriums gibt es noch keine offizielle Haltung zu einer genauen Altersgrenze. Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme sollen konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. „Hier wird es unter anderem auch um solche Fragen wie die eines Mindestalters für Social Media gehen“, teilte eine Sprecherin auf G+G-Anfrage mit.

Klar ist laut Ministerium, dass Kinder und Jugendliche „einen wirksamen Schutz in der digitalen Welt“ brauchen. Gefahren wie Cybergrooming, Sextortion, Deepfakes oder Fake News seien real „und wir wissen längst, dass exzessiver Social-Media-Konsum das Risiko für Depressionen, Angststörungen und ein negatives Selbstbild bei jungen Menschen massiv erhöht“, so die Sprecherin.

Aufgabe der interdisziplinär besetzten 18-köpfigen Kommission aus Praxis und Wissenschaft sei es, zur Erarbeitung einer Strategie, „die aktuelle Forschungslage im Themenbereich Mediennutzung, Gesundheit und Leistungsfähigkeit im Schulsystem und Medienkompetenz“ zu berücksichtigen. Rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa seien ebenfalls von Belang. Neue Entwicklungen wie das erste verhängte Verbot weltweit in Australien habe das Ministerium sehr genau im Blick. Zugleich wolle man den Ergebnissen der Kommission, die im Sommer vorgestellt werden sollen, nicht vorgreifen. Grundsätzlich muss es laut Familienministerium das Ziel sein, „die enormen Chancen der digitalen Welt zu nutzen und dennoch Kinder und Jugendliche vor den gesundheitlichen und psychischen Risiken, Kriminalität und Missbrauchsszenarien besser zu schützen.“

Während die Expertenkommission in Deutschland an Empfehlungen feilt, planen andere Länder bereits konkrete Gesetzesvorhaben. Auch auf EU-Ebene gibt es Bestrebungen, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren offener sozialer Netzwerke zu schützen. 

Als erstes Land weltweit hat Australien am 10. Dezember 2025 ein Verbot für die Nutzung sozialer Medien unter 16 Jahren verhängt. Die Maßnahme solle junge Australierinnen und Australier in einer kritischen Phase ihrer Entwicklung schützen und ihnen drei weitere Jahre Zeit geben, um reale Verbindungen und Online-Resilienz aufzubauen, heißt es von der Regierung zur Begründung. Der eingeschränkte Zugang gelte unter anderem für die bekanntesten und am meisten genutzten Angebote wie Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok, X und YouTube. Regelverstöße durch die Anbieter zur Altersverifikation sollen mit Geldstrafen von bis zu 49,5 Millionen US-Dollar belegt werden. 

In Europa will Spanien möglichst schnell den Zugang zu sozialen Netzwerken einschränken. Auf dem Weltregierungsgipfel in Dubai Anfang Februar kündigte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez fünf Maßnahmen an, um Kinder und Jugendliche besser vor den negativen Seiten sozialer Netzwerke zu bewahren. Dazu zählt ein Verbot des Zugangs für Minderjährige unter sechzehn Jahren. Digitalen Plattformen sollen dafür wirksame Altersüberprüfungssysteme implementieren. Manager will Spanien für rechtliche Verstöße auf Plattformen zur Verantwortung ziehen, ebenso sollen die Manipulation von Algorithmen und die Verbreitung illegaler Inhalte unter Strafe gestellt werden. Den Gesetzentwurf will Spanien zeitnah vorlegen.

Deutschlands Nachbar Österreich plant, ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz auf den Weg zu bringen. Heranwachsende sollen so vor Radikalisierung, Gewaltverherrlichung, Extremismus und schädlichem Einfluss auf das eigene Körperbild geschützt werden. Kern des Gesetzes ist nach Angaben des Vizekanzlers und Medienministers Andreas Babler eine Altersbeschränkung für Social-Media für Kinder und Jugendliche. Wo sie konkret liegen wird, soll im Zuge weiterer Gespräche auf Regierungsebene festgelegt werden. Österreich will Plattformbetreiber wie TikTok oder Snapchat stärker zur Rechenschaft ziehen. Für Strafen könne der Digital Services Act Orientierung bieten, der bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Anbieters vorsieht. Daneben soll die Medienkompetenz gestärkt werden. Ein Gesetzesentwurf ist für den Sommer geplant.

Das Nachbarland Frankreich legt strenge Regeln fest und zieht die Altersgrenze für die Nutzung von Social Media bei 15 Jahren. Das Vorhaben ist Ende Januar in der Nationalversammlung eingebracht worden, nach Zustimmung des Senats soll es mit Beginn des nächsten Schuljahres im September 2026 in Kraft treten. Frankreich nennt ebenfalls bei den betroffenen Anbietern als konkrete Beispiele Instagram, TikTok, Facebook und Snapchat. Auf sozialen Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind, soll es verboten sein, für Produkte oder Dienstleistungen zu werben, die die geistige oder körperliche Gesundheit beeinträchtigen könnten. 

Dänemark hat Ende Oktober 2025 erklärt, soziale Medien für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren unzugänglich zu machen. 13- und 14-Jährige sollen aber unter Aufsicht ihrer Eltern einen Zugang haben dürfen. Die Regierung hat fünf Ziele formuliert. Dazu gehört auch, dass das Land in der Europäischen Union eine Vorreiterrolle beim Schutz vor Schäden durch Social Media einnehmen will. Digitale Produkte sollen für Kinder von Anfang an sicher sein. Kinder und Jugendliche gelte es besser vor digitalen Übergriffen zu schützen. Es gebe schon eine Reihe an Regeln, doch das reiche nicht. Ein Inkrafttreten ist Mitte 2026 geplant.

Die Debatte über den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren durch soziale Netzwerke ergreift auch weitere Länder, deren Regierungen sich zu dem Thema positionieren. In Tschechien sprach sich Premier Andrej Babiš Anfang Februar in einem Facebook-Video für eine Altersbeschränkung aus. Griechenland strebt ebenfalls strengere Sicherheitsvorkehrungen speziell für diese Angebote im Internet an. In Großbritannien stimmte das Oberhaus im Januar ebenfalls für eine Altersgrenze von 16 Jahren.

Auf EU-Ebene spielen die Gefahren, denen Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien ausgesetzt sind, eine maßgebliche Rolle. Im November stimmte das EU-Parlament mit sehr großer Mehrheit für striktere Regeln und sprach sich für ein Mindestalter von 16 Jahren aus. 13- bis 16-Jährige sollte der Zugang nur mit Zustimmung der Eltern möglich sein. Die Abgeordneten unterstützen demnach die Kommission darin, eine EU-App zur Altersüberprüfung und die digitale Brieftasche für die europäische Identität (eID) zu entwickeln. Das würde Plattformen aber nicht von ihrer Verantwortung befreien, für sichere und altersgerechte Produkte zu sorgen. 

Die EU-Kommission attestierte erst im Februar der Plattform TikTok ein suchterzeugendes Design und damit einen Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste. Problematisch sei speziell die Möglichkeit, endlos zu scrollen, das automatische Abspielen von Medieninhalten, Push-Benachrichtigungen sowie das stark personalisierte Empfehlungssystem. Der Anbieter TikTok hat nun Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.