Steigende Lasten für Patienten?

Es steht schlecht um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die bei der Bundesregierung erkennbar unter „ferner liefen“ rangiert. Das kommt davon, dass die Mehrheit der Verantwortlichen in Parlament und Regierung der GKV selbst gar nicht angehört. Schon bald dürfte sich Nina Warkens „kleines Reformpaket“ als zu klein erweisen. Vom Finanzminister wird es vermutlich nichts geben, weder für versicherungsfremde Leistungen noch für eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. 

Zur Stärkung der solidarischen Beitragsfinanzierung wird es aber auch kaum kommen, denn das würde politischen Mut erfordern, den es ebenfalls nicht gibt. Aus demselben Grund dürften auch die Pharmabranche sowie die Ärzte- und Apothekerschaft weithin ungeschoren bleiben.

Wer bleibt da noch übrig, wenn die Beiträge stabil bleiben sollen? Gewiss nicht ohne Absicht sprach Nina Warken bereits von einer pauschalen Verdoppelung aller Patientenzuzahlungen. Wegen der Härtefallregelungen würde sich das hierdurch 2024 generierte Gesamtvolumen von 4,9 Milliarden Euro aber nicht verdoppeln. Niemand muss mehr als zwei Prozent des jährlichen Bruttohaushaltseinkommens selbst bezahlen, bei Chronikern beträgt die Grenze sogar nur ein Prozent – Letzteres betraf 2024 gut 4,3 Millionen Versicherte. Was darüber hinausgeht, trägt die Krankenkasse. Das ist jedoch ein Konstruktionsfehler, denn bei einer Kasse mit besonders vielen Härtefall-Versicherten finanzieren diese ihre Zuzahlungsbefreiung über einen höheren Zusatzbeitrag letztlich selbst. Die betroffene Kasse hat hierdurch zudem einen massiven Wettbewerbsnachteil.