„Die Bundesländer sind sich in vielen Punkten einig“

Frau Ministerin Schenk, als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz tragen sie zum Start ins Amt große Verantwortung. Wie war die Stimmung beim ersten GMK-Treffen?

Katharina Schenk: Ich fand die Stimmung gut und habe mich gefreut, die Beteiligten persönlich kennenzulernen. Einige hatte ich vorher nur in Videokonferenzen gesehen. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat sich viel Zeit genommen.

Wie einig sind sich die Bundesländer in gesundheitspolitischen Schlüsselfragen? Woran entzünden sich Kontroversen?

Schenk: Die Bundesländer sind sich in vielen Punkten einig, zum Beispiel bei der Krankenhausreform. Die Corona-Pandemie hat eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ministerinnen und Ministern etabliert. Viele kennen sich lange und teilen die politischen Ziele. Strittig ist manchmal der Weg dahin. Alle Länder haben ähnliche Probleme. Bei der Krankenhausreform ist es die Finanzierungsfrage: Wie schnell kommt das Geld und wie kommuniziert man Schließungen oder Umgestaltungen politisch wirksam?

Eine echte Kontroverse gab es also nicht?

Schenk: Wir haben über viele Punkte lange diskutiert, zum Beispiel über die Frage, wie man mit psychisch kranken Menschen umgeht, die ein Fremdgefährdungspotenzial mitbringen. Mir ist wichtig, dass wir psychisch Erkrankte nicht unter Generalverdacht stellen. Und trotzdem müssen wir die Bevölkerung vor Gewalttaten schützen. Einige Länder sind für ein Register. Viele andere sehen das skeptisch, weil es um sehr sensible Daten geht. Das ist aber keine Konfliktlinie, an der sich die Argumente des anderen nicht nachvollziehen lassen.

Wie viele der 42 Krankenhäuser mit 48 Standorten in Thüringen bleiben erhalten?

Schenk: Wir werden keine große Schließungswelle haben, sondern die Frage wird sein, wie sich die Klinikstandorte neu aufstellen. Ein Gutachten zur Weiterentwicklung der Klinikplanung in Thüringen aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass bei einigen Leistungsgruppen ein Drittel der Leistungserbringer die meisten Fälle abdeckt. Beispielsweise bei der Knie- und Hüftendoprothetik teilen sich etwa 20 Kliniken dann noch zehn Prozent der Fälle. Das kann für die Qualität der Eingriffe nichts Gutes bedeuten. Da wird es sicherlich eine Bereinigung geben, in dem Sinne, dass Kliniken ihren Fokus verändern.

Inwiefern können Level-1i-Kliniken, also ambulant-stationäre Zentren, einen Beitrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum leisten?

Schenk: Sie können helfen, eine Basisversorgung zu gewährleisten. Aber momentan haben wir in Thüringen noch keine Versorgungslücken. Wir fragen uns allerdings, wie die Geburtshilfe oder der Rettungsdienst sichergestellt werden können, wenn irgendwo ein Haus vom Netz geht, wie das in Schleiz passiert ist. Dann fehlt ein Ankerpunkt in der Rettungskette. Die Grundversorgung ist aber aktuell überall im Land sichergestellt.

Dass in Thüringen jeder in 20 Minuten Autofahrzeit eine Arztpraxis erreichen können soll, erstaunt mich – ist das ein Ziel oder Realität?

Schenk: Das ist Realität. Der Plan ist, das zu erhalten. Es gibt schon ein paar Eckchen im Land, wo es
30 Minuten sind. Das große Hemmnis ist momentan, dass manche Praxen keine neuen Patienten mehr aufnehmen können und die Wartezeiten für Fachärzte lang sind.

Welchen Beitrag zur Versorgung können Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Trägerschaft leisten?

Schenk: Wir haben in unseren Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir kommunale MVZ ermöglichen wollen. Doch ein kommunales MVZ zu betreiben, ist ein hohes finanzielles Risiko. Festzuhalten bleibt: Für einen Arzt, der aus der Niederlassung weggeht, werden statistisch gesehen 1,5 neue Ärzte benötigt, weil die ärztliche Arbeitszeit sinkt. Wir müssen die Niederlassung fördern, zeigen, dass es schön ist, eine eigene Praxis auf dem Land zu haben, wo Ärztinnen und Ärzte enorm wertgeschätzt werden.

Welche Erfahrungen liegen aus den vier in Thüringen etablierten Gesundheitskiosken vor?

Schenk: Die Thüringer Gesundheitskioske haben nichts mit dem Modell von Karl Lauterbach zu tun, das an verdichtete Räume angepasst ist. In Thüringen mit seiner geringen Einwohnerdichte geht es darum, mit Gesundheitskiosken den Zugang zur medizinischen Versorgung zu verbessern. Für die vier Prototypen gibt es viel Unterstützung. Wir müssen sie konsequent weiter begleiten und schauen, ob sie ihre Ziele erreichen und sich dann andere Kreise diesem Modell anschließen. Das hängt auch von den Strukturen vor Ort ab: Gibt es beispielsweise ein Klinikum, das sich mit Medizinischen Versorgungszentren in die Fläche verbreitet hat? Oder geht es um die Gesundheitsversorgung in einer verdichteten Kernstadt, wo viele aus dem Umland hinfahren?

Kommen wir zum Thema Pflege. Sie haben ein Votum für das Familienpflegegeld als Lohnersatzleistung abgegeben. Was versprechen Sie sich davon?

Schenk: Wir haben darüber hier lange diskutiert. In unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir pflegende Angehörige unterstützen wollen. Sie leisten eine bedeutsame und schwere Arbeit. Meistens sind es Frauen, die dadurch ein hohes Risiko tragen, in Altersarmut zu geraten. Sie gehen raus aus ihrem Beruf und hinterher kommt das dicke Ende – das darf so nicht sein. Mal abgesehen davon, dass unser Pflegesystem zusammenbrechen würde, wenn die pflegenden Angehörigen ihre Arbeit einstellen. Deswegen war ich Bundesfamilienministerin Karin Prien dankbar, als sie die Idee einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige ins Spiel brachte.

Gleichzeitig treten Sie dafür ein, die Eigenanteile im Heim zu senken. Dazu wollen Sie der Bundesregierung die Thüringer Perspektiven nahebringen. Was heißt das?

Schenk: Wir würden uns gern an den Investitionskosten beteiligen, um Pflegebedürftige zu entlasten. Wir reden da über zweistellige Millionenbeträge im Haushalt – bei einem strukturellen Defizit von 1,3 Milliarden Euro. Da muss sich der Bund beteiligen, denn die steigenden Selbstkostenanteile im Heim sind ein bundesweites Problem.

Sie haben mit der Koalition aus CDU, SPD und BSW schwierige Regierungsverhältnisse. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern und mit der AfD in der Opposition?

Schenk: Für mich ist der Kooperationspartner in der Opposition die Linkspartei und nicht die AfD, weil ich die Zusammenarbeit mit nicht-demokratischen Kräften ablehne. Das war ein wesentlicher Grund für meine Partei, in die Brombeer-Koalition einzusteigen. Ich bin froh, dass Ministerpräsident Mario Voigt es geschafft hat, die drei ungleichen Partner zusammenzubringen. Das ist manchmal ein Kraftakt, der aber auch schon viel Positives gezeitigt hat. Es geht darum, Unterschiede auszuhalten und die Gemeinsamkeiten in den Fokus zu stellen.