Kleines Karo statt mutiger Reform

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung trägt die Überschrift „Verantwortung für Deutschland“. Er ist mit dem Anspruch verbunden, Lösungskompetenz der demokratischen Mitte für die dringendsten Probleme des Landes zu vermitteln und damit Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. 

In der Gesundheits- und Pflegepolitik gelingt dies nicht einmal ansatzweise. Der gesundheits- und pflegepolitische Teil des Koalitionsvertrags ist erschreckend ambitions- und hilflos. Für wichtige Gestaltungsfragen der krisengeschüttelten Kranken- und Pflegeversicherung sollen erst einmal Kommissionen gebildet werden. Als ob es noch Erkenntnisdefizite gäbe! Damit wird wertvolle Zeit verschenkt.

Aber auch bei der Versorgungsgestaltung bleiben die angekündigten tiefgreifenden Strukturreformen aus. Stattdessen gibt es Luftbuchungen: Laut Finanztableau der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ sollen mehr Prävention und ein verbindliches Primärarztsystem bereits ab 2026 viel Geld sparen. Wie soll das gehen? Im Übrigen sind die Kassen schon seit 20 Jahren zu einem flächendeckenden Angebot der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) verpflichtet. Dabei ist das besonders erfolgreiche Modell der AOK Baden-Württemberg gar kein reines HzV-Modell, sondern mit einer Reihe von Facharztverträgen verknüpft, die – neben vielen Strukturvorgaben – auch bei Terminvergaben helfen. Die Idee, dieses sehr voraussetzungsvolle Vertragskonstrukt per Gesetz „auszurollen“, ist völlig realitätsfern.