Recht: Krankenhausplanung bleibt staatliche Steuerungsaufgabe

Zur Begründung führte der Kläger unter anderem die Belange der Forschung und Lehre an. Mit Wirkung ab September 2018 wurde der Kläger als Maximalversorger in den Krankenhausplan aufgenommen und auch als Transplantationszentrum für  Niere, Bauchspeicheldrüse und Lunge zugelassen. 

Die Aufnahme als Einrichtung für spezialisierte Adipositasbehandlungen und als Transplantationszentrum für das Organ Leber lehnte die Beklagte jedoch ab. Sie verwies darauf, dass der Versorgungsbedarf in diesen Bereichen mit anderen Krankenhäusern gedeckt werde. Die Anbindung an Forschung und Lehre sei durch ein anderes Universitätszentrum, das als Einrichtung der spezialisierten Adipositasbehandlung etabliert ist, bereits gegeben. 

Gegen die Ablehnung erhob der Kläger Klage, da aus seiner Sicht Universitätskliniken autonom über die Ausweisung im Krankenhausplan bestimmen könnten. Die inhaltliche Ausfüllung des Versorgungsauftrags sei der Hochschulklinik überlassen; der Krankenhausplan vollziehe diese eigenständig getroffene Entscheidung nur nach. Die Klage  blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. 

Auch die Berufung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht überwiegend zurückgewiesen. Die Richter führten aus, dass sich aus der Wissenschaftsfreiheit ein autonomes Bestimmungsrecht einer Universitätsklinik über den Umfang des Versorgungsauftrags nicht ergebe. Der Umfang ergebe sich vielmehr aus den konkretisierenden Festlegungen im Krankenhausplan. Bei der Aufstellung des Krankenhausplans sind nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz bei Universitätskliniken die Belange der Forschung und Lehre angemessen zu berücksichtigen. Die Festlegungen seien dabei in eigener Verantwortung der Krankenhausplanungsbehörde vorzunehmen. Die behördliche Auswahlentscheidung zwischen den vorhandenen Krankenhäusern ließe jedoch Mängel bei der beantragten Aufnahme als Einrichtung für spezialisierte Adipositasbehandlungen erkennen. Diesbezüglich sei der Antrag neu zu bescheiden.

Mit der Revision verfolgte der Kläger sein Begehren weiter. Als zugelassene Krankenhäuser könnten Hochschulkliniken über ihren Versorgungsauftrag autonom bestimmen und führen Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen und bestätigt, dass der Versorgungsauftrag von landesrechtlich anerkannten Hochschulkliniken durch die Krankenhausplanungsbehörde und nicht von dem Kläger selbst konkretisiert werde. Dafür finde sich in den bundesgesetzlichen Vorschriften keine Stütze. Das Gericht führt weiter aus, dass insbesondere das Sächsische Krankenhausgesetz mit der durch Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes gewährleisteten Freiheit der Wissenschaft vereinbar sei. Mit der Vorgabe, bei der Krankenhausplanung die Belange von Forschung und Lehre angemessen zu berücksichtigen, habe der Landesgesetzgeber eine Regelung getroffen, die den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird. Die grundrechtlich gewährleistete Wissenschaftsfreiheit müsse der Normgeber mit anderen Grundrechten und verfassungsrechtlich geschützten Interessen, insbesondere den Zielen der Krankenhausplanung zu einem angemessenen Ausgleich bringen. 

Die Krankenhausplanung soll die Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beitragen. Das Bundesverwaltungsgericht betont: Die Krankenhausplanung ist vorrangig an den Erfordernissen einer bestmöglichen Patientenbehandlung auszurichten. Der Zweck der Bedarfsplanung wäre gefährdet, würden Universitätskliniken autonom ihren Versorgungsauftrag bestimmen können. Auf der anderen Seite bilden die in der Krankenversorgung gewonnenen Erkenntnisse eine wichtige Grundlage für die Forschung und Lehre im medizinischen Bereich. Die Wissenschaftsfreiheit dürfe daher bei Einbeziehung der Universitätskliniken in der Krankenhausplanung nicht ausgeklammert werden. Ausgehend davon habe der Landesgesetzgeber eine angemessene Regelung getroffen.