Beihilfe auf den Prüfstand stellen
Jacobs' Weg: Das Beihilfesystem für Beamte ist teuer und intransparent, in der aktuellen Reformdebatte aber weithin tabu. Das schadet der Reformbereitschaft der Mehrheit der Bevölkerung.
Der Einsatz von Steuermitteln bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung ist elementarer Bestandteil aller Reformdebatten. Das gilt speziell für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch den Bund und für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder. Es gilt dagegen fast nirgends für das steuerfinanzierte Beihilfesystem, das die Versorgung der über 4,5 Millionen Beamten, Pensionäre und ihrer Angehörigen insgesamt zu mehr als der Hälfte finanziert. Im Jahr 2024 wurden hierfür 23,2 Milliarden Euro ausgegeben, mit einem weiteren Plus von 8,3 Prozent allein im ersten Halbjahr 2025.
Es gibt jedoch keine konsolidierte Statistik darüber, wohin dieses Geld im Einzelnen fließt. Qualität und Wirtschaftlichkeit der beihilfefinanzierten Versorgung scheinen kaum jemanden zu interessieren – auch keine Rechnungshöfe oder den Bund der Steuerzahler. Weil dort überwiegend Beihilfeberechtigte tätig sind? Das dürfte auch für die Reformkommission Gesundheit zutreffen. Ohnehin soll diese ihrem Auftrag zufolge die Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung „respektieren“, die es ohne das Beihilfesystem kaum gäbe. Damit finanzieren die weit überwiegend GKV-versicherten Steuerzahlenden eine wesentliche Ursache ihrer Versorgungsprobleme letztlich selbst – Stichworte: Versorgungsengpässe auf dem Land oder Wartezeiten auf Facharzttermine.
„Steuer- und Wahlvolk sind überwiegend GKV-versichert.“
Volkswirt und ehemaliger Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK
Der Wartezeiten-Problematik soll das geplante Primärversorgungssystem abhelfen. Es sei – so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken – kein Weniger an Freiheit, sondern ein Mehr an Verantwortung. Gibt es so etwas künftig auch für die Beihilfeberechtigten, oder gehen diese mit ihrer Freiheit ohnedies verantwortungsvoller um als die GKV-Versicherten? Sofern bei den anstehenden Reformen der Eindruck entsteht, dass Privilegien nicht nur beibehalten, sondern sogar ausgeweitet werden, wird dies die Reformbereitschaft in der Bevölkerung kaum fördern. Die Politik sollte beachten, dass nicht nur die Steuerzahlenden weit überwiegend GKV-versichert sind, sondern auch die Wählerinnen und Wähler.
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