Kommentar: Warken muss sich was trauen
Die Gesundheitsministerin steht bei der Pflege weiterhin vor einer Mammutaufgabe. Ein Kommentar von Jürgen Klöckner, Redaktionsleitung POLITICO / Head of Pro Germany.
Man kann der Kommission zur Pflegereform vieles vorwerfen – aber sicher nicht, dass sie sich überarbeitet hätte: Monate des Denkens, vier Dutzend Seiten Papier, null Entscheidungen. Viel „prüfen“, viel „weiterentwickeln“.
Für die Gesundheitsministerin ist das ein Problem. 2026 wird für sie zum Albtraum. Ihr Kalkül war, dass die Kommission übernimmt, was in Koalitionen selten gut funktioniert: Klartext reden. Konkrete Vorschläge machen, wie man die Pflegeversicherung wieder flottkriegt – so konkret, dass sie nur noch nicken und umsetzen muss. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Vorschläge sind so weichgespült, dass Nina Warken jetzt carte blanche hat. Sie fängt bei Null an. Sie hat ein Jahr für Reformen verloren – und steht vor der Aufgabe, eine Pflegereform zu entwerfen, die nichts kosten darf, aber alles besser machen soll. Viel Spaß.
Und die Gräben sind größer denn je. Die Beiträge dürfen nicht steigen – was in Unionssprache heißt: weniger ausgeben, und in SPD-Logik: mehr einnehmen. Die Länder? Mal so, mal so – je nach Kassenlage. Soll heißen: Warken muss nun die Brücke bauen. In Gummistiefeln. Bei Gegenwind.
„Die AG-Vorschläge sind so weichgespült, dass Warken jetzt carte blanche hat.“
Redaktionsleitung POLITICO / Head of Pro Germany
Die CDU-Politikerin muss sich vorwagen in ein Terrain, das die Kommission gemieden hat: dorthin, wo es politisch richtig weh tut. In den Konflikt mit den Ländern, die endlich ihre Investitions- und Ausbildungspflichten erfüllen sollen. In den Konflikt mit Finanzminister Lars Klingbeil, um Geld für Corona-Folgekosten und versicherungsfremde Leistungen einzutreiben. In den Konflikt mit den Sozialdemokraten, um Leistungskürzungen und Kapitaldeckung durchzusetzen. Und auch in den Konflikt mit der eigenen Partei und möglicherweise auch dem Kanzler – zum Beispiel über eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Denn sonst zahlt am Ende wieder irgendwer. Meistens sind es die, die keine Lobby haben.
Mitwirkende des Beitrags
Jürgen Klöckner
Autor
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.