G+G Kassentreffen: Ein halbes Menschenleben für Gesundheit und Soziales

Am Anfang war es überhaupt nicht so klar, dass sich der junge, knapp Mitdreißiger Josef Hecken künftig auf eines der komplexesten Politikfelder fokussieren würde. „Zunächst war es Zufall, meine berufliche Karriere begann ja eigentlich als Umweltjurist. Das war auch meine große Leidenschaft“, bekennt Hecken. Verschiedene Zufälle führten ihn dann aber seinerzeit ins Büro zu Norbert Blüm und er blieb acht Jahre dessen Büroleiter. „Da ist natürlich die Leidenschaft für die Sozialpolitik, für die Gesundheitspolitik, für die Pflegepolitik entflammt, und mir ist da erst bewusst geworden, wie elementar eben gute Absicherung für den sozialen Frieden, überhaupt für die Demokratie und für jeden einzelnen von uns ist.“

Politisches Gespür kann man Hecken mit Sicherheit nicht absprechen. Sein politisches Handwerk hat er bei Norbert Blüm gelernt, dem einzigen Minister, den Helmut Kohl während seiner 16-jährigen Kanzlerschaft nie ausgetauscht hat oder hat austauschen müssen. „Was Norbert Blüm ausgezeichnet hat, war zum einen die Durchsetzungskraft, die er an den Tag gelegt hat, auch gegen Widerstände. Und natürlich immer zu schauen, wo gibt es relevante Versorgungslücken, nicht auf jedes Geschrei zu hören, die Dinge, die sich in die falsche Richtung entwickeln, zu adressieren und sie dann auch anzugehen“, beschreibt er den Arbeitsstil seines ehemaligen Chefs. Das sei im Übrigen auch wichtig für seine heutige Arbeit im GBA.

Inzwischen erlebt der ehemalige Landesgesundheitsminister des Saarlandes seinen fünften Bundesgesundheitsminister beziehungsweise seine fünfte Bundesgesundheitsministerin. Und nahezu jederzeit hinkte die Umsetzung den Erkenntnissen hinterher. „Das Umsetzungsproblem ist deshalb entstanden, weil die finanziellen Notwendigkeiten nicht da waren, um Dinge vernünftig auf den Weg zu bringen“, bilanziert der dreifache Vater. Dazu brauche es jetzt umso mehr Mut.

Mut, der aus Heckens Sicht bei der Krankenhausstrukturreform wieder zu schwinden droht. Was bereits auf gutem Weg gewesen sei, werde „im Augenblick wieder komplett verwässert“. Immer noch forderten die Bundesländer mehr Ausnahmen und machten entsprechende Zugeständnisse zur Bedingung, nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Wenn das am Ende das Ergebnis bleibt, dann ist das ein unzureichendes Ergebnis. Dann haben wir die stationäre Versorgungsproblematik nicht gelöst.“ Erneut drohe die Umsetzung kluger Erkenntnisse an „diametral entgegengesetzten Interessen“ zu scheitern.

Dennoch rechnet der unparteiische Vorsitzende mit einer Verabschiedung des Krankenhausreform-Anpassungsgesetz noch vor Ostern 2026, „weil es großen Druck bei den Ländern auch gibt, dass es langsam auch Planungssicherheit gibt“. In der momentanen Phase hänge jeder in der Luft.

Hinsichtlich einer anstehenden Notfallreform hält Hecken sich zurück, auch wenn es bereits der dritte Anlauf in der dritten Legislaturperiode hintereinander ist. „Es wird wahrscheinlich nicht die große Lösung geben, in der dann Rettungsdienste harmonisiert in Länderstrukturen in ein einheitliches Gefüge gebracht werden“, prognostiziert der 66-Jährige. „Ich glaube aber, dass es gelingen wird, ein telefonisches Ersteinschätzungsinstrument zu implementieren.“ Die große Reform werde wieder an der unterschiedlichen Interessenlage scheitern, mutmaßt der alte Fahrensmann.

Außerdem spricht Josef Hecken mit Ralf Breitgoff über gebratene Tauben, die es auch in der Gesundheitspolitik nicht gibt, über unangenehme Reformdebatten inklusive Frustrationen – damals wie heute. Und er erklärt, warum die Primärversorgung kein Schnellschuss werden darf, warum das AMNOG-Verfahren weiterentwickelt werden muss und warum er bei neuen Arzneimitteln inzwischen sowohl für einen Interimspreis als auch für die Zahlung des am Ende verhandelten Preises rückwirkend ab dem ersten Tag plädiert.