Von Preisschildern und positiven Narrativen

Nicht nur bei der GKV, auch bei der SPV hätten sich die Verhandlungspartner zu passiv verhalten, so Sell. Der Bund sollte eigentlich schon längst versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungsumlage übernehmen. „Dies hatte bereits die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag 2021 versprochen. Dieses Vorhaben würde ab 2026 jährlich etwa vier Milliarden Euro kosten. Es taucht auch nicht mehr auf im finalen Vertragstext“, erläutert der Volkswirt.

Fehlanzeige zudem bei den Milliarden Euro an Beitragsgeldern, die man in der Corona-Pandemie für die Bewältigung einer gesamtgesellschaftlichen Krise zweckentfremdet hat. Dazu Sell: „Hier gab es schon länger das Versprechen, dass das aus Steuermitteln der sozialen Pflegeversicherung erstattet werden muss und soll. Man ahnt es schon, das taucht auch nicht mehr auf.“ Stattdessen gebe es wieder einmal Kommissionen. Der Volkswirtschaftler fügt ironisch hinzu: „Und wenn die getagt haben, dann gibt es jetzt aber ganz bestimmt ganz große Reformen. So lange gilt: Der Beitragszahler bleibt allein zu Hause. Und auf einen steuerfinanzierten Besuch wird man wieder warten müssen.“

Was Union und SPD aus seiner Sicht hätten vereinbaren sollen, um die Finanzierung der GKV zumindest ein Stück weit zu stabilisieren, legt Sell in einer Analyse in der aktuellen G+G Wissenschaft dar. Darin fokussiert er unter anderem auf den Bundeszuschuss. Der betrage aktuell jährlich 14,5 Milliarden Euro und sei zu niedrig dimensioniert. Das Geld sei für versicherungsfremde Leistungen vorgesehen, doch was versicherungsfremde Leistungen seien, sei bislang unklar: „Das Bundesgesundheitsministerium hat es bis heute nicht geschafft oder schaffen wollen, diese versicherungsfremden Leistungen genau zu benennen (denn das würde ja zur Folge haben, dass sie konkret bepreist werden könnten).“

Ginge es nach Sell, so würde eine Gutachtergruppe eine systematisch begründete Abgrenzung von Leistungen, die den Krankenkassen zu erstatten seien, und Leistungen, die den Kassen nicht zu erstatten seien, festlegen. Die zu erstattenden versicherungsfremden Leistungen würden mit Preisschildern versehen und aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Entsprechenden Klärungsbedarf gebe es nicht nur bei der GKV, sondern auch bei der SPV: „Auf dem Weg einer konsequenten Kommunalisierung wird man nicht um erhebliche Investitionen in eine neue Pflegeinfrastruktur herumkommen. Das ist eine zutiefst öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge, die aus Steuermitteln gestemmt werden muss.“

Ein Problem sieht Sell allerdings bei der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen: „Die notwendigen Steuermittel für die GKV wie auch für die SPV werden konkurrieren mit zahlreichen anderen, für sich genommen auch gut begründbaren Finanzierungsbedarfen.“ In diesem Konkurrenzgefüge wäre es hilfreich, künftig den Blick nicht ausschließlich zu verengen auf die Ausgabenseite des Gesundheits- und Pflegesystems, „wo teilweise der Eindruck erweckt wird, als würden die hier eingesetzten Milliarden in einem schwarzen Loch und damit im Nirwana verschwinden.“ Immer noch zu wenig beachtet und gegengerechnet würden die Beschäftigungs- und Wachstumseffekte der Gesundheits- und Sozialwirtschaft. „Diese Aspekte können helfen, eine notwendige stärkere Steuerfinanzierung nicht nur zu fundieren, sondern sie mit einem positiven Narrativ zu besetzen.“