Gesetz laufend

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung

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Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz ist nach dem Pflegekompetenzgesetz das zweite Gesetzesprojekt aus der Regierungszeit der Ampel, das unter Schwarz-Rot eine Neuauflage erfährt.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 25. Juni 2025
  • Verbändeanhörung: bis 7. Juli 2025
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: N.N.
  • 1. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • 1. Lesung Bundestag: N.N.
  • Anhörung im Bundestag: N.N.
  • 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
  • 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • Inkrafttreten: 1. Januar 2027, in Teilen 1. Januar 2026

Pflegefachassistenzeinführungsgesetz

Wie schon in der 20. Legislaturperiode haben Bundesgesundheitsministerium und Bundesfamilienministerium einen gemeinsamen Referentenentwurf vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist ein eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz. Dieses soll die bisher 27 verschiedenen Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen ablösen. Damit will die Bundesregierung die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen und mehr Menschen für die Ausbildung gewinnen. 

Vorgesehen ist eine 18-monatige generalistische Ausbildung zur Pflegefachassistentin oder zum Pflegefachassistenten. In Teilzeit soll die Ausbildung bis zu 36 Monate dauern. Bei entsprechender beruflicher Vorerfahrungen soll die Ausbildung verkürzt werden können. Voraussetzung für die Ausbildung soll grundsätzlich ein Hauptschulabschluss sein; bei positiver Prognose der Pflegeschule ist auch eine Zulassung Die Berechtigung, zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leistungen zu erbringen, setzt… ohne Schulabschluss möglich.

Inhaltlich soll die Ausbildung die drei Bereiche stationäre Langzeitpflege, ambulante Langzeitpflege und stationäre Akutpflege umfassen. Der Aufbau der Ausbildung erfolgt nach dem Vorbild des Pflegeberufegesetzes. Die Auszubildenden bekommen einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen werden nach unterschiedlichen Systemen vergütet. Die… . Diese erhält laut Referentenentwurf bisher nur etwa die Hälfte der Auszubildenden.