Reimann: Nötigung der Pharma-Industrie vor der ersten Lesung des GKV-Spargesetzes ist inakzeptabel
Medienberichten zufolge wollen die beiden Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim ihre geplanten Investitionen in Deutschland deutlich reduzieren, falls die mit dem GKV-Spargesetz geplanten verschärften Erstattungsregelungen und höheren Rabatte auf Arzneimittel tatsächlich umgesetzt werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisiert diese Ankündigung scharf. Am Freitag geht das Gesetz in die erste Lesung im Bundestag.
„In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es ein finanzielles Defizit im zweistelligen Milliardenbereich – dem stehen hohe Milliardengewinne der beiden Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim gegenüber. Dass also ausgerechnet diese überaus profitablen Unternehmen nun versuchen, sich mit einer an Nötigung grenzenden Androhung von Investitionskürzungen ihrem Beitrag zu den dringend benötigten Einsparungen in der GKV zu entziehen, ist absolut inakzeptabel.
„Es ist schlicht nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitragszahlenden, Standortförderung für hochprofitable Pharmaunternehmen zu betreiben.“
Neu ist dieses Gebaren nicht: So wurde erst 2025 darüber spekuliert, ob Eli Lilly Investitionszusagen an die politische Entscheidung für vertrauliche Erstattungsbeträge geknüpft hat. Diese Geheimpreise haben das Potenzial, Pharmagewinne weiter in die Höhe zu treiben und Beitragszahlende massiv zu belasten. Eli Lilly nutzt diese Geheimpreise bereits.
Trotzdem wird nun wieder die populistische Keule der Investitionskürzungen geschwungen, passt sie doch so gut zum derzeitigen negativen Wirtschaftsklima. Populistisch ist sie deshalb, weil das Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… -Preisniveau de facto gar keinen Einfluss auf den Pharma-Standort hat – das hat der Sachverständigenrat für Gesundheit und Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… in einem Gutachten festgestellt. Wirklich entscheidend sind der Studie zufolge andere Faktoren, etwa die Rahmenbedingungen für Forschung, Digitalisierung und Genehmigungsverfahren.
Darüber hinaus ist es schlicht nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitragszahlenden, Standortförderung für hochprofitable Pharmaunternehmen zu betreiben. Die Abgeordneten im Bundestag sollten diese Nötigungsversuche der Pharma-Industrie in der kommenden Woche deutlich hinterfragen und sich in ihren Entscheidungen nicht davon beeinflussen lassen.“
