Reimann: Begrüßen das Einsetzen der Pflegestrukturkommission
Zur Einigung des Kabinetts über die Einsetzung der Strukturkommission zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung äußert sich Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt:
„Es ist gut, dass sich das Kabinett nach der einwöchigen Extra-Runde nun auf Zusammensetzung und inhaltliche Themenschwerpunkte der Pflegekommission geeinigt hat. Dabei begrüßen wir besonders, dass das Gremium vor allem mit Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen aus der Wissenschaft besetzt wurde. Dies hat sich auch bei der FinanzKommission Gesundheit bereits bewährt.
Jetzt müssen zügig konkrete Vorschläge und darauf aufbauend auch schnelle politische Entscheidungen folgen. Denn trotz des fünften Darlehens in Folge, das der Haushaltsausschuss der SPV in der letzten Woche noch gewährt hat, wird die Soziale Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… schon im Sommer 2027 nicht mehr ausreichend finanziert sein. Und diese Dauer-Darlehen sind keine Lösung.
„Zentrale Aufgabe der Kommission sollte es vor allem sein, fachliche Vorschläge zu erarbeiten, ohne eine „politische Schere“ im Kopf.“
Eine Lösung muss außerdem auch dringend für die Senkung der stetig steigenden Eigenanteile gefunden werden. Es ist wichtig und richtig, dass dies auch Teil des Arbeitsauftrags der Kommission ist – genauso wie strukturelle Fragen zur Schaffung einer effizienteren und besseren Versorgung, insbesondere zur sektoren- und wohnformenunabhängigen Ausgestaltung, sowie auch zum wiederholten Male die Prüfung der Rolle des Bundes bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen.
Zentrale Aufgabe der Kommission sollte es insgesamt vor allem sein, fachliche Vorschläge zu erarbeiten, ohne eine „politische Schere“ im Kopf. Sie muss die gleiche Freiheit haben, wie sie auch die FinanzKommission Gesundheit besitzt. Denn die diskutierten Themen sind ja durchaus unbequem und teilweise ideologisch stark besetzt, wie die Begrenzung der Eigenbeteiligung, ein sozialer Ausgleich innerhalb und außerhalb des Systems der Pflegeversicherungen oder Kapitaldeckungselemente.
Auch wenn der sich daran anschließende politische Entscheidungsprozess eine erneute Belastungsprobe für die Koalition darstellt, haben Beitragszahlende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen jedes Recht zu erwarten, dass nach dem Minimalkompromiss, der beim PNOG gefunden wurde, nun schnellstmöglich echte langfristig wirksame Lösungen für eine zukunftsfähige SPV auf den Weg gebracht werden und der Dauerkrisenmodus der Sozialen Pflegeversicherung ein Ende hat.“
