Selbstverwalter-Podcast: Reformpolitik mit Augenmaß und nicht ohne die Selbstverwalter

Am 30. September verabschiedet das Kabinett die Pflegereform. Das war der Plan, an dem auch der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann bis zum Schluss festgehalten hatte. Sicher war das in den Tagen davor nicht mehr. Aber nach langem Hin und Her hat es dann doch noch geklappt: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… (PNOG) auf den Weg gebracht. 

Worauf es bei der Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… und den anderen Reformprojekten ankommt, darüber hat Ralf Breitgoff mit den beiden alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes gesprochen: Dr. Susanne Wagemann für die Arbeitgeberseite und Lutz Schäffer für die Versichertenseite. Für Lutz Schäffer war es übrigens eine Premiere. Er hat im März dieses Jahres die Nachfolge von Knut Lambertin angetreten, der aus beruflichen Gründen den Vorsitz niedergelegt hat.

Lutz Schäffer, der Neue im Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden, formuliert klare Erwartungen an den neuen Bundesgesundheitsminister: „Ich habe die Erwartung an den, dass er sich mit Augenmaß auf das konzentriert, was vor ihm liegt und keine Schnellschüsse macht. Und da erwarte ich schon, dass er auch mit uns redet, mit den Selbstverwaltern. Das ist eine ganz klare Forderung von mir.“

Linnemann stehe „bestimmt vor keiner einfachen Aufgabe“ nach der Kabinettsumbildung mitten in der Legislaturperiode und angesichts der prall gefüllten Reformagenda, sagt Susanne Wagenmann und wünscht dem Minister „von Herzen viel Glück und Erfolg“ sowie „einen sehr schnellen Kopf“. Die Arbeitgebervertreterin vertraut auf den ordnungspolitischen Kompass, den sie bei Carsten Linnemann, zu erkennen glaubt. „Ich hoffe, dass er ihn in den Reformprozessen nicht verliert, und – das gehört dazu – auch die Selbstverwaltung nicht aus den Augen lässt.“

Die Debatte, um vermeintlich zu viele Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… , die Linnemann noch als CDU-Generalsekretär losgetreten hatte, war für das Verhältnis zur Selbstverwaltung nicht zwingend förderlich. Auch das machen die beiden AOK-Aufsichtsräte im Gespräch mit Ralf Breitgoff deutlich. Außerdem geht es um Standhaftigkeit in der Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… , mögliche Auflösungstendenzen und Hoffnungen auf Strukturkommissionen.