Stichwort: Pflegebedürftigkeitsbegriff
Mit der Änderung und Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017 ist die Zahl der Leistungsbeziehenden in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) stark angestiegen. Auch das hat zur schwierigen Finanzlage der Pflegekassen beigetragen. Bei der anstehenden Pflegereform sollen künftig wieder höhere Schwellenwerte gelten, um als pflegebedürftig eingestuft zu werden, wie aus dem vorliegenden Referentenentwurf hervorgeht.
Die Diskussion um den Pflegebedürftigkeitsbegriff ist fast schon so alt wie die SPV selbst und war von der Kritik getrieben, dass dieser sich damals zu stark an körperlichen Defiziten und am Zeitaufwand für die Grundpflege orientiere. Insbesondere der Bedarf an allgemeiner Betreuung, Beaufsichtigung und Anleitung etwa von Menschen mit eingeschränkter Alltagstauglichkeit, z.B. hervorgerufen durch dementielle Erkrankungen, werde zu wenig berücksichtigt, so die Stimmen der damaligen Kritiker.
Die von 2001 bis 2009 als Gesundheitsministerin amtierende SPD-Politikerin Ulla Schmidt griff die Kritik auf und betonte, sie wolle eine Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… , die den neuen Entwicklungen besser als bisher Rechnung trage. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vom 27. November 2015 wurde der Begriff der… müsse, so Schmidt weiter, daraufhin überprüft werden, wie er auch neuen Wohnformen und dem besonderen Bedarf demenzkranker Menschen gerechter werden könne.
Im Jahr 2006 setzte das Bundesministerium für Gesundheit Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist zuständig für die Politikbereiche Gesundheit,… (BMG) daraufhin einen Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ein. Dieser legte in seinem Abschlussbericht 2009 umfangreiche Vorschläge zur Ausgestaltung einer Änderung dar, mit der das alte, als zu starr kritisierte System abgelöst werden sollte.
Im Zuge der Pflegereform 2012 wurden mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) zunächst die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Demenzkranke höhere Leistungen von der Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… erhalten. Die verbesserten Leistungen sollten jedoch nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sein. Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) wurden weitere Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Demenz geschaffen.
Aber erst mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) unter Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU/CSU) wurde zum 1. Januar 2017 der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert. Dieser orientiert sich laut BMG „stärker an den Bedürfnissen jedes einzelnen Menschen, an seiner individuellen Lebenssituation und an seinen individuellen Beeinträchtigungen und Fähigkeiten“. Damit verbunden war auch die Ausdifferenzierung der bis Ende 2016 geltenden drei Pflegestufen Bis 2016 galten in der Pflegeversicherung drei Pflegestufen Pflegestufe I: erhebliche… auf fünf Pflegegrade.
Ebenfalls verändert wurde das sogenannte Begutachtungsinstrument. Seitdem ermitteln die Gutachter des damals noch Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) – heute Medizinischer Dienst Bund (MD Bund) – nicht mehr einen in Minuten gemessenen Hilfebedarf, sondern wie selbstständig ein Mensch noch ist und wie viel Hilfe er benötigt, um seinen Alltag zu bewältigen.
Die Auswirkungen der neuen Definition zeigten sich schnell in der wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland. So gab es 2015 laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) 2,86 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland. Ende 2024 hatte sich die Anzahl laut Angaben des BMG auf 6,02 Millionen mehr als verdoppelt.
Damit stiegen auch die Ausgaben der SPV deutlich. Die Pflegekassen mussten ihre Beitragssätze wiederholt anheben, um die Kosten zu decken. Prognosen zufolge droht der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren dennoch ein Milliardendefizit.
Ein Grund, warum Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun mit einer Pflegereform gegensteuern will. Laut des vorliegenden Referentenentwurfs ist unter anderem geplant, die Schwelle zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit wieder hochzusetzen. Dies könnte dazu führen, dass wieder weniger Menschen als pflegebedürftig anerkannt werden bzw. für einen Versicherungsanspruch stärker beeinträchtigt sein müssen, als es der jetzige Pflegebedürftigkeitsbegriff definiert. Zudem plant das BMG, dass bei der Begutachtung zur Einschätzung der Pflegebedürftigkeit häufiger geprüft werden soll, ob eine Befristung der Pflegegraden aufgrund möglicher „Wiedererlangung von Fähigkeiten“ in Frage kommt.