EU-Ticker Juli 2025

Die EU-Kommission hat Mitte Juli zwei neue Initiativen präsentiert, die bei Naturkatastrophen, weitreichenden Energieausfällen, Pandemien oder geopolitischen Krisen die Versorgung der EU-Bürger mit lebenswichtigen Gütern und medizinischer Versorgung sicherstellen sollen. Die EU-Strategie zur Bevorratung sowie die EU-Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen sind eingebettet in die übergeordnete EU-Strategie zur Vorbeugung und Reaktion auf neu auftretende Bedrohungen und Krisen und den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im März vorgestellten Aufbau einer Vorsorgeunion.

Im Bereich Gesundheit geht es der Kommission darum, „die Entwicklung, Produktion, Einführung und Zugänglichkeit lebensrettender medizinischer Instrumente zu beschleunigen“. Zu den Schwerpunkten der Initiative gehören das Entwickeln von „Grippeimpfstoffen der nächsten Generation“, neuen Antibiotika und antiviralen Mitteln sowie um besseren Schutz vor chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Gefahren (CBRN-Gegenmaßnahmen). Zudem sollen Vorsorgepläne überprüft und erweitert werden. Eine koordinierende Rolle soll die 2021 gegründete EU-Behörde zur Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Hera) spielen.

Die Bevorratungsstrategie zielt darauf ab, im Krisenfall die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Öl, Kraftstoffen und Arzneimitteln zu sichern. Dazu soll der Lagerbestand in den Mitgliedstaaten erstmals systematisch erfasst und künftig kontinuierlich koordiniert werden. Um Lücken zu schließen, sollen auch auf EU-Ebene Lagerbestände angelegt werden. Das betrifft laut Kommission auch medizinische Ausrüstung. Transport und Logistik sollen auf eine schnelle Krisenreaktion vorbereitet werden.

Die beiden Initiativen sind unabhängig von den durch EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi im März präsentierten Vorschlägen für eine sichere Versorgung mit wichtigen (kritischen) Arzneimitteln, überlappen sich aber inhaltlich in einigen Bereichen. Das betrifft unter anderem das von Várhelyi angestrebte Anlegen von Medikamentenvorräten auf EU-Ebene.

Die EU-Kommission hat am 23. Juli das EU4Health-Jahresprogramm 2025 gebilligt. Es umfasst gut 571 Millionen Euro. Davon sind allein 357 Millionen Euro für die Arbeit der EU-Behörde zur Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Hera) vorgesehen. 60,5 Millionen Euro sind für Forschungsprogramme und Präventionsprojekte zur Bekämpfung von Krebs, kardiovaskulären Erkrankungen und anderen nichtübertragbaren Erkrankungen eingeplant. Knapp 40 Millionen Euro stehen für Projekte zur Digitalisierung der Gesundheitssysteme Der Zugang aller Bürger zu einer umfassenden gesundheitlichen Versorgung unabhängig von ihrem… zur Verfügung, darunter vor allem für den Aufbau des gemeinsamen Gesundheitsdatenraumes.

Darüber hinaus sind Mittel für die Referenznetzwerke zur Erforschung und Behandlung seltener Erkrankungen, für Projekte zur Vorbeugung psychischer Erkrankungen und für die EU-Aktivitäten für eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten eingestellt. Der bereits um eine Milliarde auf 4,4 Milliarden Euro gekürzte EU4Health-Gesamtetat von 2020 bis Ende 2026 wird aus dem als Reaktion auf die Corona-Pandemie aufgelegten und mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten Sonderbudget „Next Generation EU“ gespeist, das Ende 2027 ausläuft.

Auf ihrer Website lobt die EU-Kommission EU4Health als „Vision für eine gesundere europäische Union, als „Meilenstein“ und „eines wichtigsten Instrumente auf dem Weg zur europäischen Gesundheitsunion“. Doch der erste eigene Gesundheitsetat der Union steht bereits wieder zur Disposition. Der Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (MFR) von 2028 bis 2034 beinhaltet kein eigenes Gesundheitsbudget mehr. Es soll in einem neuen, übergeordneten Budget für Wettbewerbsförderung aufgehen. Dieser nach den Plänen der Kommission mit 409 Milliarden Euro ausgestattete Fonds soll die bisherigen Einzeletats für Energiewende und Dekarbonisierung, digitalen Wandel, Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie, Verteidigung und Weltraum ersetzen. Ziel sei es, den Zugriff auf Fördermittel der EU vereinfachen, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Dagegen fordert der Gesundheitsausschuss des Europaparlamentes (Sante), das 2020 als Reaktion auf die Corona-Krise aufgelegte Programm dauerhaft als Gesundheitsbudget in den MFR einzubinden. „Knapp zwei Jahre nach einer Pandemie ist es besorgniserregend, dass ausgerechnet das eigenständige EU-Gesundheitsprogramm eingestampft werden soll“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken dem AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Magazin G+G. Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… dürfe sich „nicht alleine in Wettbewerbsförderung erschöpfen“, sondern müsse „vor allem den Bedarf der Patientinnen und Patienten im Blick haben und künftigen Krisen vorbeugen“. Auch der CDU-Europapolitiker Oliver Schenk bemängelte die Kürzungen gegenüber G+G als „falsches Signal“.

Über den MFR-Vorschlag für 2028 bis 2034 verhandelt die Kommission in den nächsten Monaten mit dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten. Beide EU-Institutionen müssen dem Haushalt zustimmen. Von der Leyen muss mit starkem Gegenwind rechnen. Ihre Finanzplanung kratzt erstmals an der Zwei-Billionen-Euro-Grenze und liegt rund 800 Milliarden Euro über dem laufenden MFR (1,211 Billionen Euro). Die Kommission fordert zur Finanzierung mehr Eigenmittel für Brüssel. Im Blick hat sie dabei unter anderem die Beteiligung an den Tabaksteuer-Einnahmen der 27 Mitgliedsländer und eine neue EU-Steuer für Großunternehmen mit mehr als 100 Millionen Mindestnettoumsatz pro Jahr vor.

Dänemarks Innen- und Gesundheitsministerin Sophie Løhde hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Sie will bis Jahresende die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Rat über die Reform der EU-Arzneimittelgesetzgebung unter Dach und Fach bringen. „Das wird nicht einfach werden, aber es ist möglich“, sagte die Ministerin am 16. Juli im Gesundheitsausschuss des Europaparlamentes (Sante). Sie stellte dort die Schwerpunkte der dänischen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Gesundheitspolitik. Dänemark übernahm Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Als Teil der amtierenden Triopräsidentschaft lösten die Skandinavier Polen ab. Die Osteuropäer geben den Staffelstab Ende 2025 dann an Zypern weiter.

Løhde will laut Arbeitsprogramm „den Schwerpunkt auf Biowissenschaften und Vorsorge Für die medizinische Vorsorge und die Rehabilitation gilt der Grundsatz ambulant vor stationär – das… legen, um die Versorgungssicherheit und Innovationsfähigkeit in der EU zu stärken, den Zugang zu Medikamenten in den Mitgliedstaaten zu fördern und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems gegen vom Menschen verursachte Krisen und Naturkatastrophen zu stärken.“ In diesem Zusammenhang begrüßte die dänische Ministerin im Sante-Ausschuss die Initiativen der Kommission für mehr Versorgungssicherheit bei Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… und die „Life-Science-Strategie“ zur Förderung von Biowissenschaften und -technologie. Zu den von ihr genannten Prioritäten gehört zudem die Überarbeitung der Medizinprodukte Medizinprodukte sind Apparate, Instrumente, Vorrichtungen, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder… -Verordnung Einige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bedürfen einer schriftlichen Anweisung durch… . EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi will im Herbst Vorschläge zur Vereinfachung der Vorgaben für die Industrie vorlegen. Zu den nächsten gesundheitspolitischen Terminen der dänischen Ratspräsidentschaft gehören im September eine Tagung zum Thema EU-Gesundheitsdatenraum, ein informelles Treffen der EU-Gesundheitsminister in Kopenhagen sowie eine hochrangig besetzte Konferenz zur Förderung der Biotechnologie in der EU.

Die EU-Kommission hat Anfang Juli Pläne zur Förderung von Biowissenschaften und Biotechnologie in Europa vorgestellt. Die „Life-Science-Strategie“ solle dazu beitragen, „die Union bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu entwickeln“. Dafür will die Kommission bis zu zehn Milliarden Euro jährlich investieren. Europa drohe trotz Spitzenforschung in diesem Bereich weiter gegenüber den USA und China an Boden zu verlieren, warnte EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi. Es gelinge nicht in ausreichendem Maße, Forschungsergebnisse in praxisnahe Lösungen umzusetzen, stellte Industriekommissar Stéphane Séjourné fest. Von der Milliardenspritze für Forschung, Entwicklung und Produktion sowie Vereinfachungen bei klinischen Forschungen und Zulassungsprüfungen erhofft sich die Kommission einen Schub bei Therapien zur Behandlung seltener Erkrankungen, neuen Impfstoffe und „bezahlbare Medikamente gegen Krebs“. Ein EU-Investitionsplan soll dabei helfen, Innovationen schneller auf den Markt zu bringen.

Das Europaparlament unterstützt die Pläne. Die schnelle Entwicklung der Covid-Impfstoffe habe gezeigt, wie viel Innovationspotenzial im Bereich der Biotechnologie stecke, sagte die für das Thema zuständige Parlamentsberichterstatterin Hildegard Bentele (CDU). Die Abgeordneten verabschiedeten am 10. Juli in Straßburg mit großer Mehrheit eine Entschließung, in der sie bessere Rahmenbedingungen für die Biotechnologie in Europa fordern. Dazu gehören aus Sicht des Parlamentes branchenübergreifende Biotechnologie-Regeln in der Pharma-, Chemie- und Medizinprodukt-Industrie, ohne die Sicherheitsstandards zu verringern. Várhelyi will bis Ende des Jahres den Vorschlag für einen entsprechenden Biotechnologie-Rechtsakt erarbeiten.

Die Europavertretung der deutsche Sozialversicherungen begrüßte „grundsätzlich die industriepolitischen Zielsetzungen“, warnte jedoch vor einer „Entkopplung von Industrieförderung und tatsächlichem Patientennutzen“. Regulatorische Standards dürften nicht zu Lasten von Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… und Patientensicherheit abgesenkt werden. Auch die Biotechnologie müsse sich „an den Grundsätzen evidenzbasierter Medizin und der EU-Nutzenbewertung (EU-HTA) orientieren“. Zudem müsse für Preis- und Erstattungsverhandlungen offengelegt werden, wie viel öffentlich finanzierte Forschung in biotechnologische Innovationen geflossen seien.

Der Biotechnologiesektor wächst laut Kommission „mehr als doppelt so schnell“ wie die EU-Wirtschaft insgesamt. Mit 80 Prozent Branchenanteil dominiere die Gesundheitsbiotechnologie. Bei der Neuanmeldung von Patenten für biotechnologische Pharmazeutika und Medizintechnik rangiere die EU inzwischen weltweit auf Platz zwei. Auch in Deutschland boomt die Branche: Nach Zahlen des Bundesforschungsministerium waren 2022 hierzulande 947 Biotechnologie-Unternehmen mit rund 58.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 26 Milliarden Euro tätig. Der Startup-Berufsverband registrierte von Januar bis Ende Juni dieses Jahres 194 Unternehmensneugründungen im Medizinbereich – 16 Prozent mehr als in der zweiten Jahreshälfte 2024.

Das Europaparlament unterstützt die Initiative der Kommission für eine stärkere Erforschung der Endometriose und bessere Unterstützung betroffener Frauen. Mitte Juli debattierten die Abgeordneten über das Thema mit der für Gleichstellung zuständigen EU-Kommissarin Hadja Lahbib. Nach deren Angaben sind in den 27 EU-Staaten rund 14 Millionen Frauen von gesundheitlichen Problemen durch Endometriose betroffen. „Um dieser schwächenden Krankheit wird in der Medizin als Abweichung von Gesundheit oder Wohlbefinden verstanden. Allerdings stößt die… in der gesamten EU wirklich entgegenzutreten, brauchen wir eine fokussierte, mehrgleisige Strategie, die den Alltag der Betroffenen direkt verbessert“, forderte der litauische Abgeordnete und ehemalige Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Neben „drastisch mehr Unterstützung“ für die Forschung durch Brüssel und die Mitgliedstaaten müsse sich die EU „für unterstützende Maßnahmen“ einsetzen. Als Beispiel nannte er den von Frankreich, Spanien und Irland eingeführten „bezahlten Menstruationsurlaub“.

EU-Kommissarin Lahbib verwies auf die Zuständigkeit der Mitgliedsländer für entsprechende sozialpolitische Entscheidungen. Die EU engagiere sich im Bereich der Forschung, unterstütze den Wissensaustausch und koordiniere nationale Initiativen. Ein Beispiel für die laufende Endometriose-Forschung sei das Projekt FEMale. Dessen Ziel: frühere Diagnose, bessere Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… und Versorgung bei Endometriose. Über die Horizon-Forschungsprogramme der EU fließen nach Angaben Lahbibs bereits rund 47 Millionen Euro in entsprechende Projekte. Auch aus dem Gesundheitsetat EU4Health würden Mittel beigesteuert.

Mit den Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck tritt am 2. August eine weitere Stufe des KI-Gesetzes der EU in Kraft. Unternehmen, Behörden, öffentliche Einrichtungen und andere Anbieter sogenannter Allzweck-KI-Systeme müssen die betreffenden Anwendungen jetzt dem EU-Amt für Künstliche Intelligenz melden. Diese Einrichtung prüft in enger Kooperation mit den Anbietern deren Sicherheit und Risiken. Als Allzweck-KI gelten laut Gesetz Modelle, „die eine erhebliche allgemeine Verwendbarkeit aufweisen, in der Lage sind, ein breites Spektrum unterschiedlicher Aufgaben kompetent zu erfüllen, und in eine Vielzahl nachgelagerter Systeme oder Anwendungen integriert werden können“. Eingeschlossen sind auch Systeme, die mit großen Datenmengen trainiert werden, darunter etwa „ChatGPT“ oder „Google Gemini“.

Die EU-Kommission veröffentlichte am 10. Juli einen Praxisleitfaden für Anbieter und am 18. Juli begleitende Leitlinien, die Unternehmen, Behörden, Forschungseinrichtungen und anderen Anbietern dabei helfen sollen, die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. An der Formulierung des Praxisleitfadens waren nach Angaben der Kommission rund 1.000 Interessenvertreter beteiligt, „darunter Anbieter von KI-Modellen, kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaftler, KI-Sicherheitsexperten, Rechteinhaber und Organisationen der Zivilgesellschaft“. Die EU setzt auch beim Aufbau des europäischen Gesundheitsdatenraumes und dem damit verbundenen Ausbau der grenzüberschreitenden medizinischen Forschung auf die Möglichkeiten der KI im Gesundheitswesen. Besonders in diesem Bereich werden als hochriskant eingestufte KI- Systeme eingesetzt, beispielsweise KI-basierte Software für medizinische Zwecke. Für Hochrisiko-KI gelten besonders strenge Vorgaben zur Risikominimierung, Datensicherheit, Informationen für Nutzer und menschliche Überwachung.

Das Anfang August 2024 in Kraft getretene KI-Gesetz ist Teil der europäischen KI-Strategie und die weltweit erste KI-Rahmengesetzgebung. Sie soll die Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte der Menschen garantierten und Unternehmen in den 27 Mitgliedstaaten Rechtssicherheit bieten. Das Gesetz unterscheidet dazu zwischen KI-Systemen mit inakzeptablen, hohen, begrenzten sowie minimalen oder gar keinen Risiken. Die auf die unterschiedlichen Risikogruppen abgestimmten Regeln treten in verschiedenen Stufen bis August 2027 in Kraft.