EU-Ticker August 2025

Die EU-Kommission hat den Ausstieg der US-Regierung aus der Förderung der mRNA-Impfstoffforschung bedauert. Europa werde diesem Kurs nicht folgen, teilte die EU-Kommission auf Anfrage des AOK-Magazins G+G mit. Die EU investiere „konsequent in fortschrittliche Impfstofftechnologien einschließlich mRNA“ und biete Forschenden „ein offenes, sicheres, unterstützendes und integratives Umfeld“, das wissenschaftlicher Exzellenz verpflichtet sei, sagte eine Kommissionssprecherin. „Trotz unterschiedlicher Ansätze sind wir weiterhin davon überzeugt, dass eine gemeinsame Arbeit an der Impfstoffentwicklung im beiderseitigen Interesse ist. Globale Koordination ist wichtiger denn je.“ Die EU sei „weiterhin bereit, im Geiste des gemeinsamen Engagements für Wissenschaft und öffentliche Gesundheit mit US-Partnern zusammenzuarbeiten“.

US-Gesundheitsminister Robert Kennedy begründete das Streichen von rund 500 Millionen US-Dollar für 22 mRNA-Forschungsprojekte Anfang August mit neuen „wissenschaftlichen Erkenntnissen“. Auf der Plattform X schrieb er, die neuen Daten zeigten, „dass diese Impfstoffe nicht wirksam vor Infektionen der oberen Atemwege wie Covid und Grippe schützen“. „Die Sicherheit und Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe“ seien durch umfangreiche Daten bestätigt worden, betonte dagegen die EU-Kommission.

„Alle in der EU zugelassenen Impfstoffe, einschließlich mRNA-basierter, werden auf der Grundlage strenger wissenschaftlicher Nachweise hinsichtlich ihrer Sicherheit und Wirksamkeit bewertet“, so die Sprecherin der Kommission. Die Sicherheit werde weiterhin von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und den nationalen Behörden überwacht. Sicherheit und Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe seien durch umfangreiche Daten bestätigt, die nach ihrer Zulassung Die Berechtigung, zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leistungen zu erbringen, setzt… erhoben wurden. Laut Kommission wurden seit Dezember 2020 in den 27 EU-Ländern sowie in Norwegen, Island und der Schweiz knapp eine Milliarde Dosen Covid-19-Impfstoffe verimpft und dadurch „schätzungsweise Millionen von Menschenleben“ gerettet.

Das ECDC empfiehlt im jüngsten epidemiologischen Update zu Sars-CoV-2 und der neu auftretenden Variante NB.1.8.1, dass Angehörige von Risikogruppen für schwere Erkrankungen ihre Corona-Impfungen Aufgrund des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes sind Leistungen für bestimmte Schutzimpfungen seit dem… entsprechend den nationalen Empfehlungen auf dem neuesten Stand halten sollten, um sich langfristig vor schweren Erkrankungen zu schützen. Kommission, ECDC und EMA veröffentlichen im Europäischen Impfinformationsportal wissenschaftliche Erkenntnisse über den Nutzen der aktuell zugelassenen Impfstoffe.

Im Herbst beginnen in Brüssel die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten über die mehrjährige EU-Haushaltsplanung (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant mit einem Budget von knapp zwei Billionen Euro – fast 800 Milliarden mehr als im laufenden MFR. Finanzieren will sie dies unter anderem über eine 15-Prozent-Beteiligung Brüssels an entsprechend höheren nationalen Tabaksteuern. Davon verspricht sich die Kommission „voraussichtliche durchschnittliche Einnahmen von 11,2 Milliarden Euro pro Jahr“.

Der Vorschlag der Kommission für einer Änderung der EU-Tabaksteuerrichtlinie sieht eine deutliche Erhöhung der Mindeststeuer für klassische Tabakprodukte wie Zigarren, Zigarillos, Wasserpfeifentabak und andere Rauchtabake vor. Zudem sollen E-Zigaretten, Tabakerhitzer, Nikotinbeutel und ähnliche Produkte unabhängig vom Nikotingehalt gesondert besteuert werden. Bislang werden sogenannte neuartige Tabakprodukte von der EU-Richtlinie weitgehend noch nicht erfasst. Die nationalen Steuerregelungen sind höchst unterschiedlich.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bewerte die Vorschläge für den mehrjährigen EU-Finanzplan „grundsätzlich differenziert“, sagte ein Sprecher seines Ministeriums dem AOK-Magazin G+G. „Vieles von dem, was die Kommission vorgeschlagen hat, stößt nicht auf unsere Zustimmung.“ Dazu dürfte auch der Wunsch nach Beteiligung an den deutschen Tabaksteuereinnahmen zählen. Im Detail wollte sich das Ministerium gegenüber G+G noch nicht zum Tabaksteuer-Richtlinienvorschlag äußern. Deutschland habe „bereits 2021 mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz nationale Regelungen zur Besteuerung neuartiger Tabakprodukten eingeführt“, erläuterte ein Sprecher Klingbeils. „National werden neue Tabakprodukte (zum Beispiel erhitzter Tabak) und Substitute für Tabakwaren (zum Beispiel E-Zigaretten) daher bereits seit 2022 besteuert.“

Grundsätzlich erfüllt die Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Anpassung der Richtlinie durchaus eine Forderung der meisten EU-Gesundheitsminister. Im Dezember 2024 hatten 16 Länder, darunter auch Deutschland, die Kommission zu einer Initiative für eine einheitliche Tabaksteuer-Gesetzgebung in der EU aufgefordert. Unterschiedliche nationale Regeln und Steuersätze hätten „zu einer Zersplitterung, ungleichen Wettbewerbsbedingungen und letztlich zu einer Verzerrung unseres Binnenmarktes geführt“, heißt es in ihrem Brief.

Ungeteilten Beifall bekommt die Kommission vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ). „Deutliche Tabaksteuererhöhungen sind die wirksamste Maßnahme, um rauchende Menschen zum Nichtrauchen zu motivieren und nichtrauchende Menschen – vor allem Jugendliche – vor dem Einstieg ins Rauchen abzuhalten“, sagt DKFZ-Mitarbeiterin Katrin Schaller. In Deutschland erkranken laut Krebsregisterdaten jedes Jahr rund 57.000 Menschen an Lungenkrebs, etwa 44.000 sterben daran. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) schätzt die volkswirtschaftlichen Folgekosten durch Rauchen in Deutschland auf knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte auch Deutschland Ende Juni aufgefordert, die Tabaksteuern anzuheben. Einerseits tue Deutschland „mit einem effizienten und teuren Gesundheitssystem alles dafür, Menschenleben zu retten“, setze andererseits aber „durch eine recht laxe Tabakkontrolle“ viele Leben aufs Spiel, sagte der WHO-Direktor für Gesundheitsförderung ist ein fortlaufender Prozess mit dem Ziel, allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung über… , Rüdiger Krech. Die WHO fordert eine Steuer, die mindestens 75 Prozent der Produktpreise ausmacht. In Deutschland sind es im Schnitt 61,4 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik bereits im oberen Steuerdrittel der EU-Länder.

Das Europaparlament und der Rat der EU-Staaten beraten über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Verschärfung der Richtline über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe (CMRD). Dabei geht es insbesondere um niedrigere Grenzwerte für Kobalt und anorganische Verbindungen, die unter anderem bei der Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge oder bei der Herstellung von Magneten und Hartmetallen verwendet werden. Die Verschärfung gilt für Partikel, die durch Nase und Mund eingeatmet werden und die tiefer in die Lunge gelangen können.

Der Vorschlag beinhaltet des Weiteren polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die in der Stahl-, Eisen- und Aluminiumherstellung vorkommen, sowie sogenanntes 1,4-Dioxan, das als Lösungsmittel in der Chemie- und Textilproduktion sowie in Haushaltsreinigern Verwendung findet. Zudem sollen Leitlinien werden definiert als systematisch entwickelte Entscheidungshilfen für Ärzte und Patienten, die eine… für den Umgang mit Schweißrauch in die Gefahrstoff-Richtlinie aufgenommen werden. Der Rauch könne „schädliche Stoffe wie Chrom-, Nickel- und Cadmiumverbindungen enthalten, die als krebserregend eingestuft sind“, teilte die Kommission mit.

„Die neuen Maßnahmen könnten bis zu 1,16 Milliarden Euro an Gesundheitskosten einsparen und die Lebensqualität der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und ihrer Familien erheblich verbessern“, so die Kommission. So ließen sich „in den nächsten 40 Jahren 1.700 Lungenkrebsfälle und 19.000 weitere Krankheiten, darunter restriktive Lungenerkrankungen und Schäden an Leber und Nieren, verhindern“.

Der Kommissionsvorschlag ist Teil des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung und basiert auf Empfehlungen eines beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, dem Vertreter von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Regierungen angehören. Die Industrie bekäme nach einem Inkrafttreten sechs Jahre Zeit, um sich auf die neuen Vorschriften einzustellen.