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Reaktion des AOK-Verwaltungsrates zum Entwurf „Faire-Kassenwahl-Gesetz“

Völliges Unverständnis über geplante Entmachtung der Selbstverwaltung sowie den drohenden Verlust der regionalen Versorgungssteuerung

Die AOK ist eine starke, demokratische Gemeinschaft.

Sie wird von den Versicherten und Arbeitgebern gemeinsam selbst verwaltet. Das heißt: In der Selbstverwaltung bestimmen Versicherte und Arbeitgeber durch ihre gewählten Vertreter über wesentliche Belange der Sozialversicherung – insbesondere über die Beitragsmittel von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das wichtigste Organ der sozialen Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist der Verwaltungsrat. Er geht alle sechs Jahre aus den Sozialwahlen hervor und wird paritätisch – das heißt je zur Hälfte – von der Versicherten- und der Arbeitgeberseite besetzt. Der Verwaltungsrat bestimmt die sozial- und unternehmenspolitische Ausrichtung der AOK. Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland hat in seiner heutigen Regelsitzung den Entwurf zum „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ kritisch bewertet.

Dazu erklären die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, Dr. Bernd Vogler und Dietmar Muscheid: „Es ist offensichtlich, dass der Gesundheitsminister die soziale Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung schwächen will: beispielhaft bereits der Plan, sich die Methodenbewertung im Gemeinsamen Bundesausschuss per Ermächtigung anzueignen. Und nun das Vorhaben, die ehrenamtlichen Vertreter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes durch hauptamtliche Vorstände zu ersetzen. Spätestens jetzt zeigt sich deutlich, dass die im Koalitionsvertrag verabredete Stärkung der Sozialpartnerschaft nicht gewollt ist.“

Die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber bilden seit Jahrzehnten bei dem Gros der gesetzlichen Krankenkassen die Verwaltungsräte. Der GKV-Spitzenverband ist in dem so wichtigen Kernbereich der sozialen Sicherung die Organisation für rund 90 Prozent der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik. Die Neuregelung des Gesetzesentwurfs sieht vor, die Selbstverwaltungspartner aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zu streichen.

Die im Weiteren vorgelegten Umsetzungsvorschläge zum Organisationsrecht der Kassen dienen gerade nicht dem Kassenwettbewerb um eine bestmögliche Versorgung, sondern beinhalten aus Sicht des Verwaltungsrates erhebliche Nachteile in der regionalen Versorgungsgestaltung. Gerade die regional aufgestellten Krankenkassen engagieren sich seit Jahren, um regionale Versorgungsherausforderungen zu lösen. Somit gestalten sie aktiv die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung vor Ort.

Ebenso bedeuten die Metropolzuschläge des Gesetzesentwurfes zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleiches (RSA) klare Nachteile für ländliche Regionen. Das Ziel der geplanten RSA-Reform muss die weitere Steigerung der Zielgenauigkeit sein. Daher unterstützt der Verwaltungsrat die Einführung des Vollmodells und die Stärkung der Manipulationsresistenz zur Weiterentwicklung des RSA - wie es auch die Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des RSA beim Bundesversicherungsamt empfohlen haben.

Indes hat der AOK-Verwaltungsrat in den vergangenen Jahren Meilensteine gesetzt – wie beispielsweise die zukunftssichere Ausrichtung und Stabilisierung der Kasse, das Einsetzen für regionale Versorgungsdialoge vor Ort oder die Beibehaltung des größten Geschäftsstellennetzes in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Auch in Zukunft möchte der Verwaltungsrat für die Versicherten, Arbeitgeber und Gesundheitspartner Zeichen setzen. Im Mittelpunkt werden die Versorgung auf dem Land, Gestaltung passgenauer Angebote sowie zeitgemäßer Service für die Versicherten der Gesundheitskasse stehen.

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