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Baustelle Gesundheitswesen

Nach der (Bundestags-)Wahl ist vor den Sondierungen. Dabei wird es auch um das Gesundheitswesen gehen müssen – denn in den Bereichen Personal, Struktur und Finanzen sind viele Herausforderungen zu bewältigen. Die Forderungen der AOK PLUS dazu sind eindeutig.

14.10.2021Autor/in: Matthias GottschalkRubrik: Allgemein 0

Sieben Milliarden Euro. So groß ist das Defizit, welches das deutsche Gesundheitswesen erwartet. Das hat der Schätzerkreis beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei seinen Sitzungen am 12. und 13. Oktober 2021 festgestellt. Das Gremium aus Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen, in persona des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV), des Bundesamtes für soziale Sicherung (BAS) sowie des BMG prognostiziert jährlich die Finanzbedarfe der deutschen Krankenkassen für das folgende Jahr und empfiehlt dem BMG gleichzeitig einen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz (ZBS). Letzteres fand in diesem Jahr nicht statt, da der ZBS rechtlich auf 1,3 Prozent gedeckelt wurde. Woher jetzt also das Geld nehmen? Hier ist die Politik gefragt, eine Lösung zu finden. Entweder die geschäftsführende Bundesregierung oder, so die Koalitionsverhandlungen schnell abgeschlossen werden, eine neue Regierung.

Doch die Finanzierung ist nur eine der Herausforderungen, vor der das Gesundheitssystem steht. Die elektronische Patientenakte, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie das elektronische Rezept sind nur drei der derzeit laufenden Digitalisierungsvorhaben. Auch hier gibt es noch viel zu tun. Behandlungsqualität, die Personalsituation und die Struktur in der Gesundheitsversorgung sind weitere Felder, in denen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen, um die Versorgung für die Versicherten sicherstellen zu können. Was es dafür noch braucht? Eine starke Selbstverwaltung. Und keine zentralen Entscheidungen aus Berlin, wie das in der vergangenen Legislaturperiode gehandhabt wurde. Die Versorgung wird vor Ort gestaltet, die lokalen Akteure kennen die Bedürfnisse der Versicherten und Patienten am besten.
Die künftige Bundesregierung steht also vor großen Aufgaben. Die Forderungen der AOK PLUS an diese sind aber nicht weniger anspruchsvoll:

Sven Nobereit, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK PLUS

Sven Nobereit

„Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung eine solide, nachhaltige und gerechte Finanzierung der Krankenversicherung. Denn für 2022 rechnen wir – vor allem aufgrund der teuren Gesetze der vergangenen Jahre – mit einem GKV-Defizit, dass den Bundeszuschuss deutlich übersteigen wird. Bereits Ende 2021 geht die AOK-Gemeinschaft von einem Defizit von über vier Milliarden Euro aus, vor allem aufgrund der wieder ansteigenden Leistungsausgaben. Dazu kommen hohe Abschlüsse mit Leistungserbringern, die kurzfristig auf die Finanzen wirken. Spätestens zum Jahreswechsel drohen so Beitragssatzanhebungen auf breiter Front.

Aber auch langfristig besteht dringender Handlungsbedarf. Der Bundeszuschuss muss dynamisiert und die gesetzliche Krankenversicherung endlich von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden. So tragen die Beitragszahler zum Beispiel einen erheblichen Teil der finanziellen Lasten für die Sicherung des Existenzminimums der ALG 2- Empfänger, das vom Grundsatz her alle Steuerzahler gemeinsam tragen müssen. Die Bundesregierung hat das Problem zwar erkannt, die Einführung kostendeckender Beiträge des Bundes aus Steuermitteln in der vergangenen Legislaturperiode jedoch nicht angepackt.

Ohne nachhaltige Strukturreformen auf der Ausgabenseite aber werden alle Bemühungen zu nichts führen. Die Versorgung muss sich dem Versichertenbedarf anpassen. Einfach mehr Geld ins System zu stecken hilft niemandem. Denn durch den erzwungenen Vermögensabbau der Krankenkassen sind die Rücklagen der Krankenkassen aufgezehrt: Hier gibt es nichts mehr zu holen.“

Rainer Striebel, Vorstandsvorsitzender der AOK PLUS

Rainer Striebel

„Wir stehen in der Gesundheitsversorgung nicht nur in Sachsen und Thüringen, sondern auch bundesweit vor großen Herausforderungen. Personalmangel, Finanzierung, eine zukunftsorientierte Notfallversorgung und Strukturfragen sind nur einige der Baustellen, die angegangen werden müssen. Wir haben eine klare Erwartungshaltung an die kommende Bundesregierung: Die Bedürfnisse unserer Kunden für eine qualitätsgesicherte gesundheitliche Versorgung müssen im Zentrum aller künftigen Lösungen stehen. Das ist der Gradmesser für eine gute Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung in Deutschland.

Die Menschen erwarten zurecht, dass die Qualität der medizinischen Behandlung dem Stand aktueller Wissenschaft entspricht. Eine durchgängig gute Behandlungsqualität, unabhängig von Standort und Personal, muss dabei im Mittelpunkt stehen. Dafür braucht es neben Strukturvorgaben, Mindestmengen und Qualitätsrichtlinien, auch eine echte sektorenunabhängige Versorgung. Ambulante und stationäre Leistungen dürfen nicht mehr getrennt voneinander betrachtet werden. Die Vernetzung der Leistungserbringer, auch mithilfe digitaler Lösungen, steigert die Behandlungsqualität der Versicherten. Die kommende Bundesregierung muss die Rahmenbedingen schaffen, damit das Gesundheitssystem fit für die Zukunft gemacht werden kann. Da können wir mit unserer Kompetenz und unseren Netzwerken einen wichtigen Beitrag leisten. Denn: Wir wollen als Gesundheitslotse dafür sorgen, dass unsere Kunden auch im Jahr 2030 noch eine gute medizinische Versorgung in Sachsen und Thüringen haben.“

Dr. Stefan Knupfer, Vorstand der AOK PLUS

Dr. Stefan Knupfer

„In den vier Jahren der nächsten Legislaturperiode wird die Digitalisierung in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen weiter rasant voranschreiten. Damit das Gesundheitswesen Schritt halten kann, ist die kommende Bundesregierung gefordert, wichtige Weichen zu stellen. Schwerpunkte sind dabei ein schneller Datenaustausch, der breitere Einsatz künstlicher Intelligenz und nutzerorientierter Datenschutz.

Unser Handeln richten wir stets an den Bedürfnissen der Menschen in Sachsen und Thüringen aus. Als AOK PLUS haben wir das Ziel, unseren Kunden individuelle Services zu bieten und ein echter Gesundheitspartner im Alltag zu sein, der mit nutzwertigen Angeboten überzeugt. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine tagesaktuelle Übertragung von Abrechnungs- und Behandlungsdaten von Leistungserbringern an die Krankenkassen.

Dazu gehört auch, dass der Gesetzgeber uns als erstem Ansprechpartner in Sachen Gesundheit ermöglicht, aus den persönlichen Daten, die bei uns zusammenlaufen, individuelle Empfehlungen für unsere Versicherten abzuleiten. Als AOK PLUS wollen wir die Potenziale von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz zugunsten der Krankheitsvermeidung nutzen können. Der Schutz der persönlichen Gesundheitsdaten ist und bleibt unbestritten ein hohes Gut. Doch der gesundheitsorientierten Datennutzung durch die nicht profitorientierte GKV muss die nächste Bundesregierung mehr Gewicht verleihen.“

Iris Kloppich, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK PLUS

Iris Kloppich

„Die soziale Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Aufgabe, konsequent die Interessen der Beitragszahler zu vertreten. Sie bestimmt über den Preis, die Versorgungsleistungen und über die Qualität des Service. Damit ist sie in ihrer Zielsetzung eines der modernsten Instrumente der direkten Beteiligung. Ihre Handlungsfähigkeit zur Umsetzung gesetzlicher Rahmenvorgaben ist daher zwingend notwendig. Denn sie ist es, die die regionale Versorgung im Sinne ihrer Versicherten gestaltet, die die Beitragsgelder ihrer Versicherten wirtschaftlich und effizient einsetzt und die der erste Ansprechpartner für Versicherte, Leistungserbringer und Politiker ist.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde die soziale Selbstverwaltung in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Angefangen mit dem Terminservice-Versorgungsgesetz, das unsere regionalen Gestaltungsspielräume beschnitten hat, und weiter fortgeführt mit der zwangsweisen Abführung der Finanzrücklagen. Die Krankenkassen verkommen so zum reinem Zahlungsdienstleister und sollen die zentral aus Berlin vorgegebenen Versorgungsformen umsetzen. Ohne die regionalen Besonderheiten berücksichtigen zu können.

Die kommende Bundesregierung sollte sich auf die Stärken der sozialen Selbstverwaltung zurückbesinnen und ihr wieder das Vertrauen entgegenbringen, dass sie nach mehreren erfolgreichen Jahrzehnten auch verdient. Vor allem aber muss die vollständige Haushalts- und Beitragssatzautonomie wiederhergestellt werden. Denn nur so wird sichergestellt, dass die Versichertengemeinschaft in der Breite getragen wird.“

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