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Resolution des Verwaltungsrates der AOK Nordost – Die Gesundheitskasse

Investitionsförderung in Pflegeeinrichtungen sichern – Begrenzung der Selbstbeteiligung von Pflegebedürftigen

1.    Einheitlichkeit und Transparenz bei der Investitionsförderung durch Länder garantieren!

Mit der Einführung der sozialen Pflegeversicherung am 01.01.1995 wurden die Länder von umfangreichen Sozialhilfeleistungen entlastet. Daraufhin wurden die Länder zur Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen verpflichtet. Diese sollten aus den eingesparten Sozialhilfeleistungen generiert werden. Die zuverlässige Pflege-Investitionsförderung der Länder muss durch ein Konzept des Bundesgesundheitsministeriums abgestimmt, vereinheitlicht und gesichert werden. Derzeit herrscht keine hinreichende und vergleichende Transparenz über die Investitionskostenförderung.

2.    Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern reduzieren!

Die steigende Last der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen von derzeit bundesweit durchschnittlich 1.902 Euro monatlich (03/2019) muss spürbar gesenkt werden. Dafür ist die Entlastung der Eigenanteile um den wachsenden Investitionskostenanteil von bundesdurchschnittlich 423 Euro monatlich dringend erforderlich. Dies ist ein Erfordernis, um einen weiteren Schritt in Richtung bundesweit gleichwertiger Lebensverhältnisse zu gehen. Dabei wird der Mehrzahl der Pflegebedürftigen ein eigener finanzieller Handlungsspielraum ermöglicht.

3.    Gerechte Subjektförderung durch einkommensabhängiges Pflegewohngeld sicherstellen!

In einzelnen Bundesländern (aktuell in Schleswig-Holstein; in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nur noch als auslaufender Bestandsschutz) gibt es mit dem Pflegewohngeld eine geeignete Maßnahme, das Risiko der finanziellen Überforderung von Bewohnern stationärer Langzeitpflegeeinrichtungen zu senken. Eine einheitliche Förderung im Rahmen eines einkommensabhängigen Pflegewohngeldes führt zu gerechten und einheitlichen Lebensverhältnissen.

4.    Konsens bei Entlastung der Eigenanteile herstellen!

Die Positionen der Länder zur Finanzierungszuordnung der Investitionsmittel in Pflegeeinrichtungen müssen zu Gunsten der Interessen der Pflegebedürftigen weiterentwickelt werden. Ohne eine klare Position der Länder in dieser Frage wird es die dringende Entlastung der Pflegebedürftigen nicht geben.

5.    Investitionsverpflichtungen in Pflege-Finanzierungsdebatte einbetten!

Die Investitionskostendiskussion in der Pflege ist in die laufende Debatte um eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung und Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen einzubetten. Ohne Entlastung der Pflegebedürftigen von den Investitionskosten und ohne Bundeszuschuss wird eine dauerhafte Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen nicht möglich sein.

Die Bundesländer sollen die sachgerechte Verwendung der Investitionsmittel und -beiträge überprüfen.

Pressekontakt

AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Pressesprecher Matthias Gabriel
Telefon: 0800 265 080 – 22202
E-Mail: presse@nordost.aok.de