Niemeyer: Der Anfang ist gemacht
Die Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, Dr. Martina Niemeyer, zum Kabinettsbeschluss Pflege – Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG):
„Mit Beschluss des Entwurfs zum Pflegeneuordnungsgesetz werden endlich erste Weichen für die Reform der Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… gestellt. Allerdings gibt es einen Haken: Am zentralen Punkt – der Sicherung stabiler Finanzen – entsteht nur Flickwerk. Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Für die Beitragsberechnung wird das Arbeitsentgelt bis zur Höhe der jeweiligen… , bedeuten zusätzliche Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber gleichermaßen. Aber die diesbezügliche Tragfähigkeit im Sinne stabiler Finanzen bleibt ungewiss. Nicht zuletzt werden im Entwurf Belastungen einseitig zulasten von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden verteilt. Was fehlt, sind nachhaltige, tragfähige Lösungen für das finanzielle Defizit in der Pflege. Diese wären wichtig, um bereits in diesem Jahr für Entlastung dieser Sozialversicherung Die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form geht auf die "Kaiserliche Botschaft" von 1881 und die… zu sorgen. Hier muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgelegt werden.
Im Feld der gesamtgesellschaftlichen Fragestellungen, wie die Kosten der Coronapandemie oder Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, gibt es noch immer keine Entlastung der sozialen Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… . Für deren milliardenschwere Finanzierung steht der Bund noch immer nicht ein. Dass die Rentenbeiträge für pflegende An- und Zugehörige nicht gekürzt werden, ist indes eine gute Botschaft. Damit wird das Engagement diesen so wichtigen Personenkreises wertgeschätzt. Positiv ist ebenso, dass wir bei der Vereinfachung des Leistungsrechts oder bei der Stärkung von Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… in der Pflege weiterkommen.“
