Vorstandsvorsitzende Dr. Martina Niemeyer: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland befürwortet Klagen gegen den Bund

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland befürwortet Klagen gegen den Bund. Statement von Dr. Martina Niemeyer, Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland:

„Die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden wird durch den Bund anhaltend unterfinanziert. Und dieser Missstand besteht seit rund 10 Jahren. Der GKV-Spitzenverband Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurden die Organisationsstrukturen in der gesetzlichen… hat nun wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen der Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht.

Dieser Weg ist richtig. Denn es kann nicht sein, dass Mittel der GKV seit rund einem Jahrzehnt zweckentfremdet werden. So beläuft sich das Defizit jedes Jahr auf rund 10 Milliarden Euro. Das Geld ist der GKV entzogen und diese sieht sich gleichzeitig mit Zusatzbeiträgen auf Rekord-Niveau konfrontiert.

Der Staat als Fürsorgeträger hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die Krankenkassen haben diese Aufgabe wahrgenommen, aber sie bleiben bislang auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen.“